Im Rahmen der Exkursions- und Veranstaltungsreihe „Begegnungen im Grünen“ lud unser Kreisverband am Sonntag, den 6. November, zu einer Wanderung mit drei Jägern (und einem Jagdhund) der „Jägervereinigung Jena und Umgebung e.V.“ ein.

Die Runde führte eine Gruppe von ca. 15 Interessierten bei bestem Wanderwetter von der Papiermühle durch den Jenaer Forst über den Stern und Bismarckturm innerhalb von drei Stunden wieder zurück zum Ausgangspunkt. Eingeladen waren die Teilnehmenden nicht nur zum gemeinsamen Wandern, sondern auch zum Austausch und zur Information zum Thema Jagd, worauf bereits der bewusst überspitzte Titel der Veranstaltung anspielte.

Themen der Diskussion waren unter anderem der Wunsch nach mehr Praxis in der Jägerausbildung, verschiedene Aspekte des Jagdrechts und die Rolle der Jagd für den Naturschutz und die Waldverjüngung. Betont wurden hier von den als Referenten eingeladenen Jägern immer wieder verschiedene ökologische Zusammenhänge, von der Klimaerwärmung bis zu den in Thüringen wieder heimisch werdenden Wölfen.

Praktisches Wissen wurde ebenfalls vermittelt, beispielsweise zum Ablauf einer Jagd oder darüber, wie sich ein*e Jäger*in mit Fleisch selbst versorgen kann. Derzeit interessieren sich immer mehr Menschen für das Hobby Jagd, so die Vertreter der Jägervereinigung. Daraus resultiere ein Mangel an Jagdrevieren. Neben der als zu kurz empfundenen Jägerausbildung wurde auch der erhöhte Waffenbesitz in der Bevölkerung thematisiert. 

Die Veranstaltung hat gezeigt, wie die verschiedenen Elemente des Ökosystems Wald zusammenspielen und wie wichtig es ist, gemeinsam gute Rahmenbedingungen für ein ökologisches Gleichgewicht zu gestalten.

Der Stadtrat beschloss am Mittwochabend die Vorlage „Öffentliche Informationen über Baumfällungen“, die unser Fraktion ursprünglich auf Grundlage des Antrags des Klimaschutzbeirats formuliert und gemeinsam mit Bürgermeister Christian Gerlitz eingereicht hatte.

Dazu Lutz Jacob, grünes Fraktionsmitglied: „In der Vergangenheit lösten Baumfällungen immer wieder Unverständnis in der Bevölkerung aus. Die Gründe für eine Fällung können noch so gut sein – wenn sie nicht gut kommuniziert werden, sind Irritationen vorprogrammiert. Dazu kamen einige Fälle, in denen Bäume beschädigt oder sogar versehentlich gefällt wurden.“

Mit dem Antrag wird die Öffentlichkeit in Zukunft über Baumfällungen auf städtischen Grundstücken spätestens mit Abschluss der Fällung in Kenntnis gesetzt, wenn es sich um Bäume mit besonderem Schutzstatus und ökologischer Funktion oder das Landschafts- und Ortsbild prägende Bäume handelt. Zusätzlich werden das städtische Baumkataster und die veröffentlichten Informationen zu den Baumfällungen im Open-Data-Portal der Stadt zugänglich sein. Der Konsens wurde in einer Arbeitsgruppe erreicht.

„Außerdem war uns eine Evaluation des neuen Verfahrens und der Entscheidungsprozesse im Vorfeld von Baumfällungen wichtig. Diese Vorschläge fanden keine Mehrheit. Positiv ist, dass die Öffentlichkeit nun verbindlich informiert wird und alle die Möglichkeit haben, weitere Hintergrundinformationen selbst zu recherchieren“, so Jacob weiter.

„Jeder einzelne Baum sorgt für Lebensraum für Vögel und Insekten, spendet Schatten, reduziert die Luftverschmutzung und trägt so zu einem gesunden Stadtklima und -ökosystem bei. Bestehende Baumbestände müssen wo immer möglich erhalten werden. Baumfällungen und ähnlich schwerwiegende Eingriffe in die Natur bleiben deshalb ein sensibles Thema. Die Kommunikation muss auf Augenhöhe stattfinden und auch bei den Bürger*innen ankommen“, ergänzt Kathleen Lützkendorf, Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion.

Link zum Antrag

In der vergangenen Woche verabschiedeten die Mitglieder unseres Kreisverbands auf unserer Mitgliederversammlung einstimmig den Antrag „Für eine klimagerechte, soziale und inklusive Verkehrspolitik in Jena“.

Der Antrag stellt die Bedeutung der Jenaer Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Klimaneutralität angesichts der realen Bedrohung des Klimawandels heraus. Jena verfehlt im Bereich Mobilität die eigenen Klimaschutzziele. Klima- und Verkehrsmonitoring zeigen im Gegenteil eine Zunahme des Autoverkehrs und der damit verbundenen Emissionen. Unser Kreisverband fordert daher, alle Verkehrsprojekte auf die Ziele „Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs“, „Priorisierung des Umweltverbundes“ und „Minimierung von Flächenverbrauch, Lärm und Schadstoffausstoß“ auszurichten.

Lutz Jacob, Sprecher unseres Kreisverbands: „Wir brauchen endlich eine Politik, die das Ziel ernst nimmt, dass es weniger Autoverkehr auf unseren Straßen geben muss. Das Straßen-Großbauprojekt Osttangente lässt sich mit den Klimazielen der Stadt Jena nicht in Einklang bringen, weshalb wir es ablehnen. Noch dazu bindet die Osttangente erhebliche finanzielle Mittel, die wir in anderen Bereichen viel dringender brauchen: beispielsweise für den nötigen Umbau des Energie- und Wärmesystems, Investitionen in erneuerbare Energien vor Ort oder Klimaanpassungsmaßnahmen.“

„Die Osttangente wird in unterschiedlichen Varianten seit vielen Jahren geplant. Was man ihr auch anmerkt, denn sie ist mittlerweile schlicht aus der Zeit gefallen. Mit dem angestrebten Ausbau fokussiert sich die Stadt auf Jahre hin auf den Autoverkehr und verschiebt die Verkehrsberuhigung der erweiterten Innenstadt auf unbestimmte Zeit. Dabei muss es endlich ein Umdenken geben: Nicht der Autoverkehr, sondern umweltfreundliche Mobilität muss unsere erste Priorität sein“, so Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende unserer bündnisgrünen Stadtratsfraktion.

Der Kreisverband betont in seinem Antrag auch den sozialen Aspekt einer klimagerechten Verkehrspolitik und macht deutlich, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen in jeder Verkehrsplanung berücksichtigt werden müssen.  

„Wir fordern die anderen Parteien und die Stadtverwaltung auf, die eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz ernst zu nehmen und das Planfeststellungsverfahren einzustellen. Unser Kreisverband unterstützt die Bürgerinitiative ‚Verkehrswende statt Osttangente‘ ausdrücklich, weil sie zeigt, dass der Ausbau der Osttangente nicht alternativlos ist und dass viele Menschen sich andere Prioritäten für Jena wünschen“, schließt Jacob.

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat die gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE. und SPD eingereichte Vorlage zu einem städtischen Maßnahmenpaket für eine mögliche Energie-Notlage beschlossen. Die Stadtverwaltung berichtete ihrerseits über bereits getroffene oder noch geplante Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Unterstützung der Bürger*innen.

Dazu Kathleen Lützkendorf, die Co-Fraktionsvorsitzende unserer bündnisgrünen Fraktion im Stadtrat: „Die Menschen in Jena sind verständlicherweise besorgt. Noch ist nicht abzuschätzen, ob eine akute Notlage droht und wann sich die Lebenshaltungskosten wieder stabilisieren. Auf kommunaler Ebene müssen wir deshalb alle uns verfügbaren Mittel nutzen, um die Stadt vorzubereiten und die Bevölkerung zu unterstützen. Sperrungen von Strom, Heizung und Wasser müssen auf jeden Fall verhindert werden.“

Lützkendorf: „Ein Baustein des Maßnahmenpakets, den wir besonders begrüßen, ist das Förderprogramm für Photovoltaik-Kleinanlagen. Uns ist in der jetzigen Situation vor allem wichtig, dass die Förderung schnell bei den Menschen ankommt und insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen von den Einsparungen durch ein Balkonkraftwerk profitieren. Perspektivisch müssen wir dafür noch mehr Mittel einplanen. Neben der Finanzierbarkeit muss vor allem die Genehmigungspraxis der Vermieter*innen angesprochen werden. Alle Vermieter*innen und auch die Stadtwerke sind gut beraten, diese privaten Investitionen aktiv zu unterstützen, da Mieter*innen so die Chance haben, ihren Stromverbrauch durch Balkonsolaranlagen zu senken.“

Wolfgang Volkmer, stellvertretender Vorsitzender unserer Stadtratsfraktion: „Wir sollten auch die technischen Optionen der Fernwärmeversorgung in den Blick nehmen. Insbesondere die Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern und Großwohngebieten haben so gut wie keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung. Stadtwerke und Vermieter*innen müssen die Anlagen so sparsam wie möglich gestalten. Ansatzpunkte sind eine effektive Nachtabsenkung der Heiztemperatur, die optimale Anschlussleistung und die Prüfung von Nachttemperaturen für das Warmwasser. An diesen Stellschrauben können wir in Jena schnell drehen.“

„Gleichzeitig muss ein Bewusstseinswandel erfolgen. Nur mit einer erneuerbaren Energieerzeugung werden wir in Zukunft eine unabhängige, sichere und kostengünstige Energieversorgung gewährleisten können. Auf kommunaler Ebene müssen die Stadtwerke dafür in Abstimmung mit dem Land jetzt die richtigen Weichen stellen. Die Umstellung der fossilen Fernwärme auf erneuerbare Fernwärme muss schneller erfolgen als bis 2040. Hier müssen die Stadtwerke einfach schneller werden“, schließt Lützkendorf.

Im Stadtrat wurde am Mittwoch eine Vorlage der bündnisgrünen Stadtratsfraktion beschlossen, mit der Jenas Straßen insbesondere für die Fortbewegung mit dem Fahrrad sicherer werden sollen. Die SPD unterstützte die Vorlage als miteinreichende Fraktion.

Die Stadtverwaltung wird nun prüfen, ob an Gefahrenstellen an Kreuzungen mit Straßenbahngleisen sichere Gleissysteme verlegt werden können. Diese mindern die Sturzgefahr, die durch das Verklemmen der Räder in den Rillen der Schiene entsteht. Solche Systeme werden unter anderem von der thüringischen Firma SEALABLE Solutions GmbH angeboten („Velogleis“).

„Vor allem schmale Radwege mit häufigem Gleiskontakt im spitzen Winkel bergen Gefahren für Radfahrende, beispielsweise an der Karl-Liebknecht-Straße, am Ernst-Abbe-Platz, am Gleisdreieck am Paradiesbahnhof oder auch am Steinweg und Holzmarkt. Die sicheren Gleissysteme sind bereits in anderen Städten erfolgreich im Einsatz. Wir wollen, dass so auch Gefahrenstellen in Jena entschärft werden“, so Wolfgang Volkmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender unserer Stadtratsfraktion.

„Umweltfreundlich mobil zu sein muss einfach, kostengünstig und allen zugänglich sein. Sichere Gleissysteme sind ein Baustein, mit dem Sicherheitsrisiken für den Radverkehr abgebaut werden können und so der Umstieg auf das Rad attraktiver wird. Aber auch für Rollstuhlfahrer*innen und Fußgänger*innen – insbesondere mit Rollatoren – wird die Gleisüberquerung durch die veränderte Oberflächenbeschaffenheit der Schienen sicherer“, ergänzt Fraktionsmitglied Lutz Jacob.

In der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche wurde ein Antrag zur Erstellung von Handlungsempfehlungen für den Fußverkehr beschlossen. In diesem Zusammenhang erhielt auch ein Prüfauftrag für die Schaffung eines neuen Mobilitätsbeirats eine Mehrheit, in dem Arbeitsgruppen zum Kfz-, Rad-, Fußverkehr und ÖPNV beraten sollen und der die jetzigen Kfz- und Radverkehrsbeiräte ablösen soll.

Dazu Kathleen Lützkendorf, Co-Fraktionsvorsitzende unserer bündnisgrünen Stadtratsfraktion: „Mit dem neuen Beirat könnte sich die Verkehrsplanung zukünftig vereinfachen. Besser wäre es gewesen, analog zu den Arbeiten zum Fußverkehrskonzept die entsprechenden Beiräte, Ortsteilräte, Initiativen und die Bevölkerung am Prozess zu beteiligen. Nun muss die Verwaltung einen guten Vorschlag machen, wie die bestehenden Beiräte und neuen Arbeitsgruppen in der geplanten Struktur konstruktiv zusammenarbeiten können.“

„Die ursprüngliche Vorlage der FDP unterstellte ja beinahe, dass Jena ausschließlich den Radverkehr fördert. Dabei sind die Fortschritte, die in diesem Bereich gemacht wurden, hart erkämpft – mit dem Radentscheid im vergangenen Jahr auch durch großen Einsatz der Zivilgesellschaft. Wo in Radwege investiert wird, wird auch der Fußverkehr gestärkt, weil beiden Gruppen genügend Platz eingeräumt wird. Das funktioniert in Abschnitten der Westbahnhofstraße, der Schillerstraße, der Camsdorfer Brücke und des Steinwegs. Völlig falsch wäre es, den Radverkehr und Fußgänger*innen gegeneinander auszuspielen,“ so Lutz Jacob, Stadtrat und Vorsitzender des Radverkehrsbeirats.

Jacob weiter: „Die größten Gefahrenpotenziale bestehen zwischen motorisiertem und unmotorisiertem Verkehr. Aus der Unfallstatistik für das Jahr 2021 geht hervor, dass 60 Prozent aller Unfälle durch PKW ausgelöst wurden, 16,6 Prozent durch LKW und nur 3,4 Prozent durch Radfahrer*innen. Wir müssen Fuß- und Radverkehr als die umwelt- und klimafreundlichsten Mobilitätsarten gleichermaßen stärken und ihnen in der politischen Arbeit und auf der Straße endlich mehr Raum gewähren. Ich hoffe, dass wir dieses Ziel im neuen Mobilitätsrat verfolgen können.“

Lützkendorf: „Bereits 2017 wurde mit dem Fuss e.V. umfangreich zur Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen gearbeitet, 2020 gab es im Damenviertel einen Einwohnerantrag für Fuß- und Radverkehr und auch im Juli des letzten Jahres brachte unsere Fraktion das Thema wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats. Es ist also nicht neu, aber immer noch brisant. Nicht ausgebaute oder zu schmale Gehwege, fehlende Querungsmöglichkeiten und dadurch bedingte lange Umwege oder unfaire Ampelschaltungen – die Liste an Verbesserungsbedarfen ist lang.“

„Die Vorschrift der gegenseitigen Rücksichtnahme sollte so oder so oberstes Gebot sein. Ziel der neuen Handlungsempfehlungen für den Fußverkehr und auch eines möglichen neuen Beirats für Mobilität muss es sein, dass die verschiedenen Verkehrsarten besser miteinander harmonieren und dass umweltfreundliche Mobilität, und hier gerade die nicht motorisierte Mobilität, endlich mehr in den Fokus rücken,“ schließt Lützkendorf.

In Jena produzieren nach Angaben der ThEGA derzeit 885 Anlagen Solarstrom. Das ist an den Bevölkerungszahlen gemessen der schlechteste Wert in Thüringen. Mit dem Solar-Boost, den unsere bündnisgrüne Fraktion als Beschlussvorlage eingebracht hat, sollen Unternehmen in Zukunft bei der Planung und Installation von Solaranlagen umfangreiche Unterstützung erhalten.

„Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren gerade jetzt mit aller Kraft vorantreiben, um schnellstmöglich zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung zu kommen. Bei der Solarenergie hat unsere Stadt hier noch viel ungenutztes Potenzial und die Jenaer Wirtschaft kann von Einsparmöglichkeiten und Kostenvorteilen profitieren. Wir begrüßen daher auch, dass sich andere Fraktionen ernsthaft für Solar-Förderprogramme stark machen und damit der umfangreiche Stadtratsbeschluss zum Umgang mit der Energiekrise weiter untersetzt wird“, so Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende unserer Stadtratsfraktion.

Lützkendorf: „Uns ist besonders wichtig, dass wir gerade kleinen und mittleren Unternehmen bei den finanziellen und organisatorischen Hürden zur eigenen Solaranlage helfen. Auf Faktoren wie Lieferschwierigkeiten können wir natürlich keinen Einfluss nehmen. Umso mehr sollten wir alle Hebel, die wir hier vor Ort haben, nutzen.“

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass JenaWirtschaft in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Unternehmen dabei berät, auf eigenen Liegenschaften Solaranlagen zu installieren. Das können z.B. Gebäudedächer, aber auch für Mehrfachnutzung infrage kommende Park- oder Ackerflächen sein. Dabei sollen Gewerbetreibende unter anderem direkt angesprochen werden und Wissen zu Förderprogrammen, Energiegenossenschaften und externen Beratungsangeboten weitergegeben werden.

Lützkendorf: „Das Interesse an der eigenen Solaranlage ist ungebrochen und groß, egal ob im Gewerbe oder in der Bevölkerung. Bei einer Veranstaltung unseres Kreisverbands zu Balkonkraftwerken und Solaranlagen waren am Montagabend so viele Menschen, dass der Platz nicht reichte. Wir planen deshalb, weitere Informations- und Gesprächsangebote zum Thema anzubieten.“

„Gerade Haushalten, die nur über wenig Einkommen verfügen, wollten wir den Zugang zu kleinen Solaranlagen vereinfachen, die Stromverbrauch und -kosten senken. Ein entsprechendes Förderprogramm hatten wir im bereits erwähnten Maßnahmenprogramm zur Energiekrise gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE. und SPD beschlossen. Die Umsetzung durch die Stadtverwaltung muss so bald wie möglich erfolgen und breit kommuniziert werden, damit die Entlastungen in der Energiekrise ankommen“, schließt Lützkendorf.

Der Klimaschutzbeirat formulierte bereits im Jahr 2020 eine Vorlage, mit der für neue Gebäude auf kommunal verkauften Flächen und städtischen Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen greifen würde. Diese wurde in den vergangenen Wochen im Stadtentwicklungsausschuss kontrovers diskutiert. Nun soll im Stadtrat am Mittwoch entschieden werden.

„Die dramatischen Erkenntnisse des aktuellen Berichts des Weltklimarats und die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zeigen uns, dass wir handeln müssen beim Ausbau der Erneuerbaren: Solarkraft muss Priorität werden. Jena soll bis 2035 klimaneutral sein. In Jena sind nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums aber noch 96 Prozent der potenziellen Flächen für Solaranlagen ungenutzt – das ist der schlechteste Wert in ganz Thüringen“, so Kathleen Lützkendorf, die Co-Fraktionsvorsitzende unserer grünen Fraktion.

„Wir danken den engagierten Mitgliedern des Klimaschutzbeirats ausdrücklich für die Erarbeitung der Solarvorrang-Vorlage. Die Version, die dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen wurde, erfüllt aufgrund der Änderungswünsche einiger Fraktionen den ursprünglichen Sinn aber leider nicht mehr. Unsere Version macht dagegen deutlich, welche Maßnahmen die Stadt Jena wirklich ergreifen sollte“, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabell Welle.

Der Änderungsantrag der bündnisgrünen Fraktion sieht vor, dass Solaranlagen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit auf der Dachfläche, den Fassaden und/oder den Balkonen entsprechender Bebauungen installiert werden. Mit kleineren steckerfertigen Anlagen („Balkonkraftwerken“) würde die Solarpflicht jedoch nicht als erfüllt gelten. In Abweichung zu vorherigen Versionen der Vorlage soll der Solarvorrang auch für Bestandsgebäude der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften angewendet werden. Die Stadt Jena wird aufgefordert, in allen Bereichen – bei ihren eigenen Gebäuden, bei städtebaulichen Verträgen und bei Bebauungsplänen – eine Vorbildrolle für die Errichtung von Solaranlagen einzunehmen, beispielsweise durch überdurchschnittliche Flächennutzung oder die Nutzung neuartiger oder effizienzverbesserter Anlagen.

Lutz Jacob, Mitglied unserer bündnisgrünen Stadtratsfraktion: „Es muss endlich mehr Solar aufs Dach, wenn Jenas Energie zukünftig aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Solar bezahlt sich selbst und verringert unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Die Zeit für Kompromisse beim Klimaschutz ist endgültig vorbei. Leider ist das noch nicht bei allen Mitgliedern des Stadtrats und der Stadtverwaltung angekommen.“

„Unser Änderungsantrag ist ein Vorschlag für konsequenten, ambitionierten Klimaschutz vor Ort. Jena hat die Chance, bei erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle einzunehmen und damit auch den eigenen Ansprüchen als innovatives Wissenschafts- und Wirtschaftszentrum gerecht zu werden. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, damit unsere Energie in Zukunft erneuerbar, sicher und zum Vorteil der Bürger*innen produziert wird. Gerade jetzt, wenn unser Geld den russischen Angriffskrieg mitfinanziert“, schließt Lützkendorf.