Am Mittwoch protestierten Klimaaktivist*innen unter dem Motto „Gas Is Over“ am Gaskraftwerk in Jena-Winzerla. In einer Pressemitteilung sprachen sie sich unter anderem für eine sofortige Energiewende aus und kritisierten auch die Jenaer Klimaschutzpolitik als unzureichend.
Wir sehen euch. Wir sehen alle, die friedlich für mehr Klimaschutz protestieren, auch vor und während der letzten Stadtratssitzungen.
Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende
Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende unserer Stadtratsfraktion: „Die Menschen in unserer Stadt und in unserem Land sind oft schon weiter als die Politik – sie fordern echte Veränderung, effektiven Klimaschutz, und zwar jetzt. Wir sehen euch. Wir sehen alle, die friedlich für mehr Klimaschutz protestieren, auch vor und während der letzten Stadtratssitzungen. Wichtig ist, dass sich bei der Aktion keine*r der Aktivist*innen und auch keine anderen Beteiligten in Gefahr begeben oder verletzt werden. Sicherheit geht vor.“
Lützkendorf weiter: „Das Thüringer Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass Fernwärme bis 2040 klimaneutral sein muss. Wir werden uns im Stadtrat und in den Gremien der Stadtwerke dafür einsetzen, dass dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. Unsere Fraktion wird sich außerdem mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir im Stadtrat im April einen ambitionierten, verbindlichen Klima-Aktionsplan beschließen, und dass dieser in den kommenden Jahren auch vollumfänglich umgesetzt und weiterentwickelt wird. Jena muss klimaneutral werden!“
In ihrer Mitteilung kritisieren die Aktivist*innen unter anderem, dass sich der Beschluss des Klima-Aktionsplans im Jenaer Stadtrat bereits seit mehreren Monaten verzögert und der Plan zum Teil auch auf Kompensationsmaßnahmen setzt, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.
Um für den Stadtrat eine Mehrheit zu sichern, braucht es Kompromisse. Mehrheitsverhältnisse können und werden sich aber auch verändern.
Dr. Margret Franz, Ko-Fraktionsvorsitzende
Dr. Margret Franz, Ko-Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion: „Wir teilen diese Kritik in vielen Punkten. Der KAP ist ein realpolitischer Kompromiss. Auch wir hätten uns einen Klima-Aktionsplan gewünscht, der in allen Bereichen ambitionierte Maßnahmen enthält, um Jena auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Dennoch enthält er Maßnahmen, beispielsweise auch für die Energieversorgung und Wärmewende, die absolut essenziell für die Klimapolitik in Jena sind. Um für den Stadtrat eine Mehrheit zu sichern, braucht es Kompromisse. Mehrheitsverhältnisse können und werden sich aber auch verändern.“