Unserer Stadtratsfraktion stehen verschiedene Wege offen, die Kommunalpolitik im Stadtrat zu beeinflussen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Insbesondere über eigene Beschlussvorlagen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge werden politische Zielstellungen formuliert.
Beschlussvorlagen
Eine Beschlussvorlage formuliert eine Forderung oder Regelung, die an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gerichtet ist und schriftlich oder mündlich begründet wird. Sie ist ein Gesetzesentwurf, der in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrats diskutiert und im Stadtrat abgestimmt wird. Zu einer Beschlussvorlage können Änderungs- oder Ergänzungsanträge eingebracht werden.
Kleine Anfragen
Stadtratsmitglieder können in den Fragestunden der Stadtratssitzungen Kleine Anfragen stellen. Kleine Anfragen umfassen in der Regel drei Fragen, werden mündlich gestellt und mündlich oder schriftlich beantwortet. Mit Kleinen Anfragen können die Abgeordneten Auskünfte der Stadtverwaltung zu kommunal relevanten Themen erhalten. Auch Bürger*innen können ähnlich dazu Einwohneranfragen im Stadtrat stellen.
Große Anfragen
Große Anfragen sind deutlich umfangreicher als Kleine Anfragen und können deshalb pro Fraktion nur einmal pro Halbjahr eingereicht werden. Sie werden ausführlich schriftlich beantwortet und geben einen umfassenden Kenntnisstand der Verwaltung zu einem kommunal relevanten Thema wieder. Die Beantwortung wird in der Stadtratssitzung mit allen Fraktionen diskutiert (Aussprache).
43. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 19.04.23
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zur Barrierefreiheit im Stadtrat
- Anfrage
- Beantwortung
Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zu Soziokulturellen Freiräumen
- Anfrage
- Beantwortung
Beschlussvorlage: Toiletten für alle (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)
Beschlussvorlage: Öffentliche Toiletten auf Jenaer Freiflächen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)
Beschlussvorlage: Erreichbarkeit des Oberzentrums Jena mit dem SPNV sichern und ausbauen
Beschlussvorlage: Öffentliche Ausschusssitzungen
42. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 22.03.23
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Halbstundentakt auf der Saalbahn
Beschlussvorlage: Kostenfreier ÖPNV bei Veranstaltungen und Aktionstagen (+ SPD)
40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 25.01.23
Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu IT in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Jena
- Anfrage
- Beantwortung
Kleine Anfrage von Frank Schenker zur personellen Situation an Jenaer Schulen
- Anfrage
- Beantwortung
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen in Jena
Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sportentwicklung in Jena
Beschlussvorlage: Alters- und generationenfreundliche Stadt Jena – Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtigen
Beschlussvorlage: Gesunde und klimafreundliche Ernährung in der Jenaer Gemeinschaftsverpflegung
Beschlussvorlage: Analyse der Wirkung von Bauvorhaben auf die Kaltlufteinströmung im Stadtgebiet