Beschlussvorlagen und Anfragen

Unserer Stadtratsfraktion stehen verschiedene Wege offen, die Kommunalpolitik im Stadtrat zu beeinflussen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Insbesondere über eigene Beschlussvorlagen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge werden politische Zielstellungen formuliert.

Anträge

Ein Antrag bzw. eine Beschlussvorlage formuliert eine Forderung oder Regelung, die an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gerichtet ist und schriftlich oder mündlich begründet wird. Sie ist ein Gesetzesentwurf, der in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrats diskutiert und im Stadtrat abgestimmt wird. Zu einer Beschlussvorlage können Änderungs- oder Ergänzungsanträge eingebracht werden.

Kleine Anfragen

Stadtratsmitglieder können in den Fragestunden der Stadtratssitzungen Kleine Anfragen stellen. Kleine Anfragen umfassen in der Regel drei Fragen, werden mündlich gestellt und mündlich oder schriftlich beantwortet. Mit Kleinen Anfragen können die Abgeordneten Auskünfte der Stadtverwaltung zu kommunal relevanten Themen erhalten. Auch Bürger*innen können ähnlich dazu Einwohneranfragen im Stadtrat stellen.

Große Anfragen

Große Anfragen sind deutlich umfangreicher als Kleine Anfragen und können deshalb pro Fraktion nur einmal pro Halbjahr eingereicht werden. Sie werden ausführlich schriftlich beantwortet und geben einen umfassenden Kenntnisstand der Verwaltung zu einem kommunal relevanten Thema wieder. Die Beantwortung wird in der Stadtratssitzung mit allen Fraktionen diskutiert (Aussprache).

52. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 24.01.24


Kleine Anfrage Herr Dr. Knopf zur Unterstützung von Geschäften in der Innenstadt

Anfrage Frau Lützkendorf zu „Hohe Fernwärmepreise“

Anfrage Herr Schenker zum Ferienfahrplan im Nahverkehr

Beschlussvorlage: Markthalle für Jena

    (✓) = beschlossen

    Beschlussvorlage: Verbesserung der Möglichkeiten des Basketballsports in Jena

    Beschlussvorlage: Verbesserung des Katastrophenschutzes in Jena (+BÜRGER FÜR JENA und CDU )

    Beschlussvorlage: Standesamt stärken, Antragsstau abbauen

    51. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 13 und 14.12.23

    Beschlussvorlage: Verbesserung der Situation für wohnungslose Menschen in Jena

    Beschlussvorlage: Schwammstadt Jena

    Kleine Anfrage Herr Schenker zur Inszenierten Hausbesetzung der Sparkasse Jena
    (Anfrage aus der 50. Stadtratssitzung)

    Kleine Anfrage Herr Dr. Knopf zur Unterstützung von Geschäften in der Innenstadt

    Kleine Anfrage Frau Lützkendorf zum Wasserschaden im Jenaer Stadtzentrum

    Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kulturpolitik in Jena“

    Aussprache zur Großen Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Jena – familienfreundliche Stadt! Wie lebt es sich hier?“

    50. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 22.11.23

    Kleine Anfrage Herr Volkmer zur Stadt-Umland-Kooperation zur Unterbringung von ausländischen Fachkräften

    Kleine Anfrage Herr Schenker zur Inszenierten Hausbesetzung der Sparkasse Jena

    Beantwortung Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Jena – familienfreundliche Stadt! Wie lebt es sich hier?“

    49. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 25.10.23

    Kleine Anfrage von Isabell Welle „Jenarbeit als kommunales Jobcenter“

    Beschlussvorlage: Anfragerecht der Ratsmitglieder stärken

    Beschlussvorlage: Jenaer Nahverkehr stärken

    48. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 27.09.23

    Kleine Anfrage von Matias Mieth zum Baufortschritt des universitären Neubaus auf dem Inselplatz

    Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu IT-Beratungsleistungen

    Kleine Anfrage von Isabell Welle zu Schattenplätzen an Haltestellen

    Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zur Kindertagesstättenplanung

    Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zur Umsetzung Förderprogramm ReStart – Sport bewegt Deutschland in Jena

    Beschlussvorlage: Anfragerecht der Ratsmitglieder stärken

    Beschlussvorlage: Verbesserung der Situation für wohnungslose Menschen in Jena

    47. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 29.06.23

    Beschlussvorlage: Öffentliche Ausschusssitzungen (+ SPD, CDU, FDP, BÜRGER FÜR JENA und Bürgermeister Herr Gerlitz)

    Beschlussvorlage: Alters- und generationenfreundliche Stadt Jena – Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtigen (Wiedervorlage vom 25.01.23)

    46. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 28.06.23

    Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zur Wohnungslosigkeit in Jena

    Kleine Anfrage von Matias Mieth zur Belastung der Jenaer Rasensportplätze

    Kleine Anfrage von Heiko Knopf zum Anfragerecht der Stadtratsmitglieder

    Kleine Anfrage von Margret Franz zur Gaststätte „Am Saalestrand“

    Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Stand der Planungen zum Gründerzentrum

    Große Anfrage von Grünen zu Jena als familienfreundliche Stadt und wie es sich hier lebt

    45. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 07.06.23

    Kleine Anfrage von Heiko Knopf zu Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock

    Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zu Veränderungen vor dem Uni-Hauptgebäude

    Beschlussvorlage: Sichere Baustellen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)

    44. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 10.05.23

    Kleine Anfrage von Frank Schenker zur angemessen Unterbringung von Geflüchteten

    Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu Planungsunterlagen für die Arbeit in Beiräten und Ortsteilräten

    Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zu Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Jena

    Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zu Mieterhöhungen durch KIJ

    Beschlussvorlage: Umbesetzung in den Gremien

    Beschlussvorlage: Toiletten für alle (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)

    Beschlussvorlage: Öffentliche Toiletten auf Jenaer Freiflächen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)

    43. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 19.04.23

    Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zur Barrierefreiheit im Stadtrat

    Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zu Soziokulturellen Freiräumen

    Beschlussvorlage: Toiletten für alle (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)

    Beschlussvorlage: Öffentliche Toiletten auf Jenaer Freiflächen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)

    Beschlussvorlage: Resolution zum Fahrplan- und Tarifkonzept Bahnverkehr auf der Saalbahn

    Beschlussvorlage: Öffentliche Ausschusssitzungen

    42. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 22.03.23

    Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Halbstundentakt auf der Saalbahn

    Beschlussvorlage: Kostenfreier ÖPNV bei Veranstaltungen und Aktionstagen (+ SPD)

    40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 25.01.23

    Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu IT in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Jena

    Kleine Anfrage von Frank Schenker zur personellen Situation an Jenaer Schulen

    Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen in Jena

    Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sportentwicklung in Jena

    Beschlussvorlage: Generationenfreundliche Stadt Jena – Jena wird Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk

    Beschlussvorlage: Gesunde und klimafreundliche Ernährung in der Jenaer Gemeinschaftsverpflegung

    Beschlussvorlage: Analyse der Wirkung von Bauvorhaben auf die Kaltlufteinströmung im Stadtgebiet


    Archiv

    Anfragen und Beschlussvorlagen von 2022

    Anfragen und Beschlussvorlagen von 2021

    Anfragen und Beschlussvorlagen von 2020

    Anfragen und Beschlussvorlagen von 2019