Beschlussvorlagen und Anfragen Unserer Stadtratsfraktion stehen verschiedene Wege offen, die Kommunalpolitik im Stadtrat zu beeinflussen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Insbesondere über eigene Beschlussvorlagen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge werden politische Zielstellungen formuliert. Anträge Ein Antrag bzw. eine Beschlussvorlage formuliert eine Forderung oder Regelung, die an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gerichtet ist und schriftlich oder mündlich begründet wird. Sie ist ein Gesetzesentwurf, der in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrats diskutiert und im Stadtrat abgestimmt wird. Zu einer Beschlussvorlage können Änderungs- oder Ergänzungsanträge eingebracht werden. Kleine Anfragen Stadtratsmitglieder können in den Fragestunden der Stadtratssitzungen Kleine Anfragen stellen. Kleine Anfragen umfassen in der Regel drei Fragen, werden mündlich gestellt und mündlich oder schriftlich beantwortet. Mit Kleinen Anfragen können die Abgeordneten Auskünfte der Stadtverwaltung zu kommunal relevanten Themen erhalten. Auch Bürger*innen können ähnlich dazu Einwohneranfragen im Stadtrat stellen. Große Anfragen Große Anfragen sind deutlich umfangreicher als Kleine Anfragen und können deshalb pro Fraktion nur einmal pro Halbjahr eingereicht werden. Sie werden ausführlich schriftlich beantwortet und geben einen umfassenden Kenntnisstand der Verwaltung zu einem kommunal relevanten Thema wieder. Die Beantwortung wird in der Stadtratssitzung mit allen Fraktionen diskutiert (Aussprache). (✓) = beschlossen 52. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 24.01.24 Kleine Anfrage Herr Dr. Knopf zur Unterstützung von Geschäften in der Innenstadt Anfrage Anfrage Frau Lützkendorf zu „Hohe Fernwärmepreise“ Anfrage Anfrage Herr Schenker zum Ferienfahrplan im Nahverkehr Anfrage Beschlussvorlage: Markthalle für Jena Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Verbesserung der Möglichkeiten des Basketballsports in Jena Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Verbesserung des Katastrophenschutzes in Jena (+BÜRGER FÜR JENA und CDU ) Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Standesamt stärken, Antragsstau abbauen Beschlussvorlage 51. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 13 und 14.12.23 Beschlussvorlage: Verbesserung der Situation für wohnungslose Menschen in Jena Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Schwammstadt Jena Beschlussvorlage Kleine Anfrage Herr Schenker zur Inszenierten Hausbesetzung der Sparkasse Jena(Anfrage aus der 50. Stadtratssitzung) Anfrage Kleine Anfrage Herr Dr. Knopf zur Unterstützung von Geschäften in der Innenstadt Anfrage Kleine Anfrage Frau Lützkendorf zum Wasserschaden im Jenaer Stadtzentrum Anfrage Beantwortung Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kulturpolitik in Jena“ Anfrage Beantwortung Aussprache zur Großen Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Jena – familienfreundliche Stadt! Wie lebt es sich hier?“ Anfrage Beantwortung 50. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 22.11.23 Kleine Anfrage Herr Volkmer zur Stadt-Umland-Kooperation zur Unterbringung von ausländischen Fachkräften Anfrage Kleine Anfrage Herr Schenker zur Inszenierten Hausbesetzung der Sparkasse Jena Anfrage Beantwortung Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Jena – familienfreundliche Stadt! Wie lebt es sich hier?“ Beantwortung 49. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 25.10.23 Kleine Anfrage von Isabell Welle „Jenarbeit als kommunales Jobcenter“ Anfrage Beantwortung Beschlussvorlage: Anfragerecht der Ratsmitglieder stärken Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Jenaer Nahverkehr stärken Beschlussvorlage 48. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 27.09.23 Kleine Anfrage von Matias Mieth zum Baufortschritt des universitären Neubaus auf dem Inselplatz Anfrage Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu IT-Beratungsleistungen Anfrage Kleine Anfrage von Isabell Welle zu Schattenplätzen an Haltestellen Anfrage Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zur Kindertagesstättenplanung Anfrage Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zur Umsetzung Förderprogramm ReStart – Sport bewegt Deutschland in Jena Anfrage Beschlussvorlage: Anfragerecht der Ratsmitglieder stärken Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Verbesserung der Situation für wohnungslose Menschen in Jena Beschlussvorlage 47. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 29.06.23 Beschlussvorlage: Öffentliche Ausschusssitzungen (+ SPD, CDU, FDP, BÜRGER FÜR JENA und Bürgermeister Herr Gerlitz) Beschlussvorlage (✓) Beschlussvorlage: Alters- und generationenfreundliche Stadt Jena – Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtigen (Wiedervorlage vom 25.01.23) Beschlussvorlage (✓) 46. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 28.06.23 Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zur Wohnungslosigkeit in Jena Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Matias Mieth zur Belastung der Jenaer Rasensportplätze Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Heiko Knopf zum Anfragerecht der Stadtratsmitglieder Anfrage Kleine Anfrage von Margret Franz zur Gaststätte „Am Saalestrand“ Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Stand der Planungen zum Gründerzentrum Anfrage Beantwortung Große Anfrage von Grünen zu Jena als familienfreundliche Stadt und wie es sich hier lebt Große Anfrage 45. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 07.06.23 Kleine Anfrage von Heiko Knopf zu Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock Anfrage Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zu Veränderungen vor dem Uni-Hauptgebäude Anfrage Beantwortung Beschlussvorlage: Sichere Baustellen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22) Beschlussvorlage (✓) 44. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 10.05.23 Kleine Anfrage von Frank Schenker zur angemessen Unterbringung von Geflüchteten Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu Planungsunterlagen für die Arbeit in Beiräten und Ortsteilräten Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zu Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Jena Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zu Mieterhöhungen durch KIJ Anfrage Beantwortung Beschlussvorlage: Umbesetzung in den Gremien Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Toiletten für alle (Wiedervorlage vom 14./15.12.22) Beschlussvorlage (✓) Beschlussvorlage: Öffentliche Toiletten auf Jenaer Freiflächen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22) Beschlussvorlage (✓) 43. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 19.04.23 Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zur Barrierefreiheit im Stadtrat Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zu Soziokulturellen Freiräumen Anfrage Beantwortung Beschlussvorlage: Toiletten für alle (Wiedervorlage vom 14./15.12.22) Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Öffentliche Toiletten auf Jenaer Freiflächen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22) Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Resolution zum Fahrplan- und Tarifkonzept Bahnverkehr auf der Saalbahn Beschlussvorlage (✓) Beschlussvorlage: Öffentliche Ausschusssitzungen Beschlussvorlage (✓) 42. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 22.03.23 Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Halbstundentakt auf der Saalbahn Anfrage Beantwortung Beschlussvorlage: Kostenfreier ÖPNV bei Veranstaltungen und Aktionstagen (+ SPD) Beschlussvorlage 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 25.01.23 Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu IT in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Jena Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Frank Schenker zur personellen Situation an Jenaer Schulen Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen in Jena Anfrage Beantwortung Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sportentwicklung in Jena Große Anfrage Beantwortung Beschlussvorlage: Generationenfreundliche Stadt Jena – Jena wird Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk Beschlussvorlage (✓) Beschlussvorlage: Gesunde und klimafreundliche Ernährung in der Jenaer Gemeinschaftsverpflegung Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Analyse der Wirkung von Bauvorhaben auf die Kaltlufteinströmung im Stadtgebiet Beschlussvorlage Archiv Anfragen und Beschlussvorlagen von 2022 Anfragen und Beschlussvorlagen von 2021 Anfragen und Beschlussvorlagen von 2020 Anfragen und Beschlussvorlagen von 2019
