Unserer Stadtratsfraktion stehen verschiedene Wege offen, die Kommunalpolitik im Stadtrat zu beeinflussen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Insbesondere über eigene Beschlussvorlagen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge werden politische Zielstellungen formuliert.
Anträge
Ein Antrag bzw. eine Beschlussvorlage formuliert eine Forderung oder Regelung, die an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gerichtet ist und schriftlich oder mündlich begründet wird. Sie ist ein Gesetzesentwurf, der in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrats diskutiert und im Stadtrat abgestimmt wird. Zu einer Beschlussvorlage können Änderungs- oder Ergänzungsanträge eingebracht werden.
Kleine Anfragen
Stadtratsmitglieder können in den Fragestunden der Stadtratssitzungen Kleine Anfragen stellen. Kleine Anfragen umfassen in der Regel drei Fragen, werden mündlich gestellt und mündlich oder schriftlich beantwortet. Mit Kleinen Anfragen können die Abgeordneten Auskünfte der Stadtverwaltung zu kommunal relevanten Themen erhalten. Auch Bürger*innen können ähnlich dazu Einwohneranfragen im Stadtrat stellen.
Große Anfragen
Große Anfragen sind deutlich umfangreicher als Kleine Anfragen und können deshalb pro Fraktion nur einmal pro Halbjahr eingereicht werden. Sie werden ausführlich schriftlich beantwortet und geben einen umfassenden Kenntnisstand der Verwaltung zu einem kommunal relevanten Thema wieder. Die Beantwortung wird in der Stadtratssitzung mit allen Fraktionen diskutiert (Aussprache).
(✓) = beschlossen
48. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 27.09.23
Kleine Anfrage von Matias Mieth zum Baufortschritt des universitären Neubaus auf dem Inselplatz
Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu IT-Beratungsleistungen
Kleine Anfrage von Isabell Welle zu Schattenplätzen an Haltestellen
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zur Kindertagesstättenplanung
Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zur Umsetzung Förderprogramm ReStart – Sport bewegt Deutschland in Jena
Beschlussvorlage: Anfragerecht der Ratsmitglieder stärken
Beschlussvorlage: Verbesserung der Situation für wohnungslose Menschen in Jena
47. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 29.06.23
Beschlussvorlage: Öffentliche Ausschusssitzungen (+ SPD, CDU, FDP, BÜRGER FÜR JENA und Bürgermeister Herr Gerlitz)
- Beschlussvorlage (✓)
Beschlussvorlage: Alters- und generationenfreundliche Stadt Jena – Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtigen (Wiedervorlage vom 25.01.23)
- Beschlussvorlage (✓)
46. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 28.06.23
Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zur Wohnungslosigkeit in Jena
Kleine Anfrage von Matias Mieth zur Belastung der Jenaer Rasensportplätze
Kleine Anfrage von Heiko Knopf zum Anfragerecht der Stadtratsmitglieder
Kleine Anfrage von Margret Franz zur Gaststätte „Am Saalestrand“
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Stand der Planungen zum Gründerzentrum
Große Anfrage von Grünen zu Jena als familienfreundliche Stadt und wie es sich hier lebt
45. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 07.06.23
Kleine Anfrage von Heiko Knopf zu Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zu Veränderungen vor dem Uni-Hauptgebäude
Beschlussvorlage: Sichere Baustellen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)
- Beschlussvorlage (✓)
44. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 10.05.23
Kleine Anfrage von Frank Schenker zur angemessen Unterbringung von Geflüchteten
Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu Planungsunterlagen für die Arbeit in Beiräten und Ortsteilräten
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zu Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Jena
Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zu Mieterhöhungen durch KIJ
Beschlussvorlage: Umbesetzung in den Gremien
Beschlussvorlage: Toiletten für alle (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)
- Beschlussvorlage (✓)
Beschlussvorlage: Öffentliche Toiletten auf Jenaer Freiflächen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)
- Beschlussvorlage (✓)
43. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 19.04.23
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zur Barrierefreiheit im Stadtrat
Kleine Anfrage von Ines Morgenstern zu Soziokulturellen Freiräumen
Beschlussvorlage: Toiletten für alle (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)
Beschlussvorlage: Öffentliche Toiletten auf Jenaer Freiflächen (Wiedervorlage vom 14./15.12.22)
Beschlussvorlage: Resolution zum Fahrplan- und Tarifkonzept Bahnverkehr auf der Saalbahn
- Beschlussvorlage (✓)
Beschlussvorlage: Öffentliche Ausschusssitzungen
- Beschlussvorlage (✓)
42. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 22.03.23
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Halbstundentakt auf der Saalbahn
Beschlussvorlage: Kostenfreier ÖPNV bei Veranstaltungen und Aktionstagen (+ SPD)
40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 25.01.23
Kleine Anfrage von Lutz Jacob zu IT in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Jena
- Anfrage
- Beantwortung
Kleine Anfrage von Frank Schenker zur personellen Situation an Jenaer Schulen
- Anfrage
- Beantwortung
Kleine Anfrage von Kathleen Lützkendorf zum Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen in Jena
Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sportentwicklung in Jena
Beschlussvorlage: Generationenfreundliche Stadt Jena – Jena wird Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk
- Beschlussvorlage (✓)
Beschlussvorlage: Gesunde und klimafreundliche Ernährung in der Jenaer Gemeinschaftsverpflegung
Beschlussvorlage: Analyse der Wirkung von Bauvorhaben auf die Kaltlufteinströmung im Stadtgebiet