Am Montagmorgen wurde die Knebelstraße von Aktivist*innen der „Letzten Generation“ blockiert, wobei zu jeder Zeit eine Rettungsgasse frei blieb. Bundesweit fanden am Montag ähnliche Aktionen des zivilen Ungehorsams statt.
Wir unterstützen das grundlegende Anliegen der Aktivist*innen, Aufmerksamkeit und ein größeres Problembewusstsein für den Klimawandel zu schaffen. Wir teilen die Ansicht, dass die derzeitigen Fortschritte beim Klimaschutz unzureichend sind. In Zukunft wird die Klimakrise unseren Alltag stören – und zwar dauerhafter und deutlicher als eine blockierte Straße oder Kartoffelbrei auf Plexiglas.
Dennoch bedauern wir, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ oft dazu führen, dass nur über die Form des Protestes geredet wird – und nicht über die existenzielle Bedrohung, die diesem zugrunde liegt. Um das Klima zu schützen und die Folgen der Erderhitzung auf ein Mindestmaß zu begrenzen, braucht es die Akzeptanz der Bevölkerung und politische Mehrheiten.
In dieser Woche wird der Klima-Aktionsplan der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gremien des Stadtrats diskutiert. Auch hier wurden Kundgebungen angemeldet. Unsere Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Maßnahmen des Klima-Aktionsplans vollumfänglich und unverändert beschlossen werden und deren Finanzierung gesichert wird. Wir fordern die anderen Fraktionen im Jenaer Stadtrat dazu auf, es uns gleich zu tun und nicht, wie angekündigt, Maßnahmen herauszulösen und den Plan insgesamt aufzuweichen.
Die große Mehrheit des Stadtrates, die 2021 den Klimaentscheid beschlossen hat, sollte nun auch den Klima-Aktionsplan bestätigen – damit in Jena schnell und wirksam Klimaschutzmaßnahmen realisiert werden können!