Zusätzlich zur städtischen Schiffspatenschaft wird eine Spendenaktion des Stadtrats angeregt
Der Stadtrat hat knapp den gemeinsamen Antrag von DIE LINKE. und uns beschlossen: Jena soll eine Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff MARE*GO übernehmen und damit zwei Jahre den lebensrettenden Einsatz im Mittelmeer finanzieren! Denkbar knapp ist die Entscheidung gefallen, die Debatte war teils schwer zu ertragen.
In der Diskussion um die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff wurde auch die Idee angebracht, zur Finanzierung der Patenschaft unter den Stadtratsmitgliedern Spenden zu sammeln. Unsere Fraktionen greifen diesen Vorschlag zustimmend auf und schlagen deshalb die zusätzliche Spendensammlung unter den Stadträtinnen und Stadträten vor.
Die Seenotrettung hat keinen Einfluss auf die Zahl der Personen, die flüchten, aber sie verringert die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer sterben.
Isabell Welle
Die Stadträtinnen der Fraktion der LINKEN, Anne Neumann, und der Grünen, Isabell Welle, erklären dazu: „Die mit knapper Mehrheit beschlossene Patenschaft deckt längst nicht alle Kosten des Einsatzes des zivilen Seenotrettungsschiffs MARE*GO ab. Die Anregung, hier auch persönlich Verantwortung zu übernehmen und aus der eigenen Tasche einen Beitrag zu leisten, halten wir daher für eine hervorragende Idee. Damit ergibt sich auch für diejenigen Stadtratsmitglieder, die wegen formaler Bedenken gegen die Beschlussvorlage gestimmt haben, die Möglichkeit ihre Solidarität mit den Lebensrettern im Mittelmeer zu zeigen.“
Isabell Welle, Fraktionsmitglied unserer Fraktion, sagt: „Wer Schlepper bekämpfen will, muss sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen – Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Klima- und Umweltkatastrophenund Hunger – einsetzen. Die Seenotrettung hat keinen Einfluss auf die Zahl der Personen, die flüchten, aber sie verringert die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer sterben. Deshalb ist die Unterstützung der MARE*GO relevant.“
LINKEN-Stadträtin Neumann führt aus: „Auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt, durch das zentrale Mittelmeer, wird es mit der Arbeit der MAREGO etwas sicherer. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Etablierung sicherer, legaler Fluchtwege ist und bleibt aber der beste Schutz der Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Solange sich in dieser Hinsicht nichts tut, braucht es alle Unterstützung der zivilen Seenotrettung.“
Mit diesem Anliegen wenden sich unsere beiden Fraktionen in einem Brief an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen.