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Gesellschaft & Demokratie

Am 4. Juli in Erfurt: Gemeinsam auf die Straße für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität

Am 4. Juli in Erfurt: Gemeinsam auf die Straße für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität

Am Samstag, dem 4. Juli, ruft das Bündnis „Zusammenstehen“ gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Kirchen, Kulturakteur*innen und demokratischen Organisationen dazu auf, sich in Erfurt an den vielfältigen Gegenprotesten und Veranstaltungen gegen den AfD-Parteitag zu beteiligen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena unterstützt diesen Aufruf ausdrücklich und ermuntert auch alle Jenenser*innen und Jenaer*innen, sich den Demonstrationen und Kundgebungen anzuschließen.

„Wenn eine Partei zusammenkommt, die gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung und autoritäre Politik vorantreibt, braucht es eine starke, sichtbare und friedliche Antwort aus der Zivilgesellschaft. Diese Antwort heißt: Zusammenstehen. Für Demokratie. Für eine offene Gesellschaft. Für soziale Gerechtigkeit. Für die Würde aller Menschen.“, so Julia Burkhardt, Kreissprecherin der Jenaer Grünen.

Am 4. Juli wird Erfurt zum Ort des demokratischen Widerspruchs und das Programm wird bunt: Geplant sind Demonstrationen, Kundgebungen, Kulturformate, Informationsangebote, familienfreundliche Aktionen, Gebete, Diskussionen und kreative Protestformen. Alles mit einem klaren Zeichen: Hass und Hetze dürfen nicht normal werden.

Co-Kreissprecher Sebastian Götte ergänzt: „Die AfD präsentiert sich als eine Politik-Alternative, die sie gar nicht ist. Stattdessen verbreitet sie Vorurteile, Neid, Rassismus und Spaltung. In Erfurt zeigen sich am 4. Juli echte Alternativen und laden ein, über die aktuellen Herausforderungen und wie wir sie gemeinsam lösen können zu diskutieren. Oder einfach gemeinsam einen guten Tag zu haben. So begegnen wir dem Parteitag des Gegeneinanders am Rande der Stadt mit einem Fest der Vielfalt, des Miteinanders und der guten Ideen – im Herzen von Erfurt, im Herzen von Thüringen.“

Das Bündnis „Zusammenstehen“ hat rund um den Protesttag ein breites Programm organisiert. Verschiedene Treffpunkte, Zubringer-Demonstrationen und Veranstaltungsorte ermöglichen es vielen Menschen, sich entsprechend ihrer Möglichkeiten zu beteiligen – ob bei der großen Demonstration, bei Kundgebungen, kulturellen Formaten oder niedrigschwelligen Angeboten in der Stadt. Alle Informationen dazu gibt es auf https://www.zusammenstehen.org/.


Foto von Nele Art auf Unsplash

„In Jena geht mehr“ – Frühjahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena mit großem Zuspruch

„In Jena geht mehr“ – Frühjahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena mit großem Zuspruch

Unter dem Motto „In Jena geht mehr“ haben der Kreisverband sowie die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Jena am vergangenen Freitag zum Frühjahrsempfang in die Rathausdiele des Historischen Rathauses eingeladen. Zahlreiche Gäste aus unterschiedlichen Bereichen folgten der Einladung. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen kamen ebenso ins Gespräch wie solche aus den Ortsteilen, der Verwaltung und Mitglieder des Stadtrates.

Im Mittelpunkt des Abends standen Austausch, Vernetzung und die gemeinsame Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft in Jena nachhaltig weiterentwickelt werden können. In seiner Rede unter dem Titel „In Jena geht mehr“ machte der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Heiko Knopf deutlich, welches Potenzial in der Stadt steckt und welche Haltung, es dafür braucht, es zu heben.“ „Ein Abwarten in den gedanklichen Grenzen des Saaletals erstickt eine der maßgeblichen Stärken Jenas“, betonte Knopf und stellte klar, dass Jena offen, innovativ und international bleiben müsse. Gleichzeitig unterstrich er den Anspruch, dass alle Menschen Teil dieser Entwicklung sein sollen. „Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen in Jena ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind, unabhängig von Einkommen, unabhängig von ihrem Elternhaus, unabhängig woran sie glauben. “

Knopf machte deutlich, dass Fortschritt und Zusammenhalt zusammengehören. „Veränderung entsteht nicht im Alleingang, sondern durch Zusammenhalt und Vertrauen“, sagte er. Sein Fazit war zugleich die Botschaft des Abends: „Jetzt ist die Zeit gemeinsam aktiv zu sein.“ Einen weiteren inhaltlichen Impuls setzte Prof. Dr. Bärbel Kracke, Vizepräsidentin für Universitätsgemeinschaft und Engagement der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Auch sie hob hervor, dass die großen Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigt werden können und dass es dafür eine enge Zusammenarbeit von Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Politik braucht.

Kathleen Lützkendorf, Dezernentin für Soziales, Gesundheit, Zuwanderung und Klima, betonte die Bedeutung von Zusammenhalt und sozialer Verantwortung. Eine soziale Stadt sei mehr als Zahlen oder Statistiken und zeige sich im Umgang mit den Menschen, die Unterstützung brauchen. Als Beispiele führte Lützkendorf einige erfolgreiche Initiativen aus ihrem Haus an.

Neben den politischen Impulsen stand auch das konkrete Engagement im Mittelpunkt. Beim Empfang wurden Spenden für die Wildvogelhilfe sowie das Tierheim Jena gesammelt. Zudem ehrten die Kreisvorsitzenden Julia Burkhardt und Sebastian Götte langjährige Mitglieder, die seit 30 Jahren bündnisgrüne Politik in Jena prägen und tragen, darunter Conny Bartlau, Matias Mieth, und Kristian Philler.

Der Frühjahrsempfang zeigte eindrucksvoll, wie breit das gesellschaftliche Engagement in Jena aufgestellt ist und wie groß die Bereitschaft ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Am 3. Dezember sendet der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen einen dringend notwendigen Appell: Teilhabe bleibt in Deutschland für viele ein ferner Wunschtraum. Ob im ÖPNV, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Freizeitgestaltung – strukturelle und häufig bauliche Barrieren verhindern nach wie vor eine selbstverständliche Inklusion. Zudem werden Debatten um Barrierefreiheit nicht selten nur auf sichtbare Behinderungen reduziert, während unsichtbare Einschränkungen – etwa chronische Erkrankungen oder Neurodivergenzen – häufig übersehen werden.

Julia Burkhardt, Sprecherin des Kreisverbandes Jena, betont: „Inklusion braucht einen Bewusstseinswandel, der Vielfalt als Normalität begreift – und zwar in allen Lebensbereichen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena begrüßen in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des Aktionsplans “Inklusives Jena”, der nun zügig umgesetzt werden muss. Denn zwischen Anspruch und Realität klaffen immer noch viele Lücken: Bürokratische Hürden, fehlende finanzielle Mittel für kommunale Umsetzungen und eine mangelnde Sensibilisierung in der Gesellschaft bremsen den Fortschritt aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena fordern deshalb ganz konkret:

  • vollständige barrierefreie Gestaltung aller kommunalen Gebäude, Haltestellen, Wege und digitalen Dienste bis spätestens 2030
  • mehr Ressourcen für Inklusionspädagogik: zusätzliche Förderlehrkräfte, Assistenzkräfte, kleinere Lerngruppen und umfassende bauliche Barrierefreiheit in allen Bildungseinrichtungen
  • niedrigschwellige Angebote der Teilhabe, etwa durch unabhängige Beratungsstellen, bessere Mobilitätsdienste sowie stärkere Unterstützung von inklusiven Freizeit- und Kulturangeboten

Sebastian Götte, Sprecher des KV Jena, ergänzt: „Barrierefreiheit ist kein Luxus. Sie ist gesetzlich verankertes Recht– in Schulen, an Arbeitsplätzen, in staatlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum. Deshalb sollten barrierefreie Gehwege, Schulen mit ausreichend Ressourcen für Inklusion und Clubs, in denen wirklich alle Menschen feiern können, eigentlich selbstverständlich sein.“

„Nicht ohne uns über uns“ – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena fordern abschließend zum Tag der Menschen mit Behinderung die Stärkung der politischen Teilhabe dieser Gruppe, die sich unmittelbar aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ableitet. Denn jenseits von Betroffenenverbänden und Beiräten sind Menschen mit Behinderung noch immer stark unterrepräsentiert in parlamentarischen Gremien.

Burkhardt und Götte resümieren: „Der 3. Dezember muss mehr sein als ein symbolischer Tag – er muss Impulsgeber für konkrete Veränderungen werden. Denn Inklusion ist eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe.“

Gewalt gegen Frauen sichtbar machen

Gewalt gegen Frauen sichtbar machen

Bündnis 90/Die Grünen Jena thematisieren unsichtbare Gewalt am Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, wird der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Jena mit einem Aktionsstand in der Jenaer Innenstadt auf die oft unsichtbaren Formen von Gewalt aufmerksam machen: psychische, verbale und digitale Gewalt. Denn während körperliche Übergriffe häufiger thematisiert werden, bleiben andere Gewalterfahrungen – wie Bedrohungen, Stalking oder emotionale Manipulation – oft im Verborgenen. 

„Gewalt beginnt nicht erst mit einem blauen Fleck. Sie zeigt sich in abwertenden Kommentaren, in systematischer Demütigung und im digitalen Raum zunehmend als Stalking oder Hasskommentare. Diese Formen werden zu oft verharmlost, obwohl sie tiefgreifende Spuren hinterlassen und häufig die Vorboten zu körperlichen Übergriffen sind“, betont Julia Burkhardt, Sprecherin des Kreisverbandes Jena.

Die Zahlen sind alarmierend: Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts sind 2023 mit insgesamt 360 vollendeten Tötungen nahezu täglich Frauen oder Mädchen Opfer eines Femizids geworden. Digitale Gewalt stieg besonders stark an: Über 17.000 betroffene Frauen und Mädchen in 2023 bedeuten einen Zuwachs von 25 Prozent seit dem letzten Lagebild. Dazu kommt ein besonders deutlicher Anstieg frauenfeindlicher Straftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität.

„Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sondern ein massives strukturelles Problem. Auch die nicht sichtbaren Formen sind gefährlich, weil sie den Boden bereiten für weitere Eskalationen– bis hin zu schwerster Gewalt und Femiziden.“, ergänzt Doreen Triebel, Beauftragte für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen (FLINTA*) im Kreisvorstand. „Wir müssen diese Dynamiken benennen, denn Schweigen ist Täterschutz.“

Am Aktionstag findet ebenfalls eine Kundgebung in Jena durch das Netzwerk gegen Feminizide Thüringen statt. 

Hintergrund: Der 25. November wurde 1999 von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt. In Deutschland wird an diesem Tag bundesweit auf die anhaltende Bedrohung durch patriarchale Gewaltstrukturen hingewiesen.

Spendenaktion: MARE*GO unterstützen, Leben retten

DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD starten Spendenaufruf für Seenotrettung im Mittelmeer

Seit dem letzten Herbst beschäftigt den Jenaer Stadtrat eine Initiative, mit der sich Jena solidarisch an die Seite der Seenotretter*innen im Mittelmeer stellen soll. Leider zeigte sich, dass die rechtliche Situation, insbesondere zur finanziellen Unterstützung seitens der Stadt, unsicher ist.

Dieses praktische Zeichen der Solidarität, das direkt aus der Zivilgesellschaft an den Stadtrat herangetragen wurde, soll nicht aufgegeben werden. Deshalb rufen die Jenaer Verbände von DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu einer Spendenaktion auf: Damit die MARE*GO auch in diesem Jahr auslaufen und Leben retten kann!

Denn Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Klima- und Umweltkatastrophen und Hunger stehen am Anfang einer Flucht. Die Seenotrettung hat keinen Einfluss auf die Zahl der Personen, die flüchten, aber sie verringert die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer sterben. Krisen und Probleme scheinen gerade überall um uns herum zuzunehmen, und das Mittelmeer ist weit weg – doch gerade jetzt ist dieses kleine Zeichen für mehr Menschlichkeit wichtig. Für ein Jena, das weltoffen, empathisch und Sicherer Hafen ist.

Das Spendenkonto wurde beim Evangelischen Kirchenkreis Jena eingerichtet. Spenden kommen dem Seenotrettungsschiff MARE*GO zugute.

Ev. Kirchenkreis Jena
IBAN: DE59520604100008021910
BIC: GENODEF1EK1
Evangelische Bank
Verwendungszweck: MARE*GO unterstützen, Leben retten

Bürger*innenbeteiligung transparent!

Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. begrüßen bessere Kommunikation der Beteiligungsmöglichkeiten

Petitionen, Bürgerbegehren, Einwohneranträge – Wege, sich in die Politik einzubringen, gibt es viele. Mit einer Beschlussvorlage regten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat erfolgreich an, diese in Zukunft besser bekannt zu machen, um mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. Nun wird als erstes Ergebnis eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, die einen Überblick über die Funktionsweise der Kommunalpolitik vor Ort und die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten gibt.

„Wir haben eine Zivilgesellschaft, die mitreden will. Demokratie funktioniert nur, wenn sie alle mitgestalten.“

Kathleen Lützkendorf, OB-Kandidatin

So soll mehr Transparenz in politische Entscheidungen gebracht werden: „Bei Politik ist oft die Rede von ‚Die da oben‘. Wenn wir Menschen aller Generationen mehr in politische Entscheidungen einbinden, stellen wir nicht nur sicher, dass alle Perspektiven gehört werden, sondern kontern auch Politikverdrossenheit und Verschwörungserzählungen. Unser Ziel ist es, Austausch zwischen Politik und Bevölkerung zu schaffen und politische Teilhabe zu fördern. Wir haben eine Zivilgesellschaft, die mitreden will. Demokratie funktioniert nur, wenn wir sie alle mitgestalten“, sagt Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtrat.

Die Beteiligungsbroschüre ist hier abrufbar.

Jena goes MARE*GO!

Zusätzlich zur städtischen Schiffspatenschaft wird eine Spendenaktion des Stadtrats angeregt

Der Stadtrat hat knapp den gemeinsamen Antrag von DIE LINKE. und uns beschlossen: Jena soll eine Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff MARE*GO übernehmen und damit zwei Jahre den lebensrettenden Einsatz im Mittelmeer finanzieren! Denkbar knapp ist die Entscheidung gefallen, die Debatte war teils schwer zu ertragen.

In der Diskussion um die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff wurde auch die Idee angebracht, zur Finanzierung der Patenschaft unter den Stadtratsmitgliedern Spenden zu sammeln. Unsere Fraktionen greifen diesen Vorschlag zustimmend auf und schlagen deshalb die zusätzliche Spendensammlung unter den Stadträtinnen und Stadträten vor.

Die Seenotrettung hat keinen Einfluss auf die Zahl der Personen, die flüchten, aber sie verringert die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer sterben.

Isabell Welle

Die Stadträtinnen der Fraktion der LINKEN, Anne Neumann, und der Grünen, Isabell Welle, erklären dazu: „Die mit knapper Mehrheit beschlossene Patenschaft deckt längst nicht alle Kosten des Einsatzes des zivilen Seenotrettungsschiffs MARE*GO ab. Die Anregung, hier auch persönlich Verantwortung zu übernehmen und aus der eigenen Tasche einen Beitrag zu leisten, halten wir daher für eine hervorragende Idee. Damit ergibt sich auch für diejenigen Stadtratsmitglieder, die wegen formaler Bedenken gegen die Beschlussvorlage gestimmt haben, die Möglichkeit ihre Solidarität mit den Lebensrettern im Mittelmeer zu zeigen.“

Isabell Welle, Fraktionsmitglied unserer Fraktion, sagt: „Wer Schlepper bekämpfen will, muss sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen – Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Klima- und Umweltkatastrophenund Hunger – einsetzen. Die Seenotrettung hat keinen Einfluss auf die Zahl der Personen, die flüchten, aber sie verringert die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer sterben. Deshalb ist die Unterstützung der MARE*GO relevant.“

LINKEN-Stadträtin Neumann führt aus: „Auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt, durch das zentrale Mittelmeer, wird es mit der Arbeit der MAREGO etwas sicherer. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Etablierung sicherer, legaler Fluchtwege ist und bleibt aber der beste Schutz der Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Solange sich in dieser Hinsicht nichts tut, braucht es alle Unterstützung der zivilen Seenotrettung.“

Mit diesem Anliegen wenden sich unsere beiden Fraktionen in einem Brief an die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen.

Grünes Stadtgespräch: Frauen in der Wissenschaft

Nicht wegen, sondern trotz der Bedingungen in der Wissenschaft: Fehler im System und Handlungsansätze für Jena

Unsere Stadtratsfraktion hat am vergangenen Donnerstag zum Grünen Stadtgespräch mit dem Thema „Frauen in der Wissenschaft: Wie stärken wir Gleichberechtigung am Forschungsstandort Jena?“ eingeladen. Auf dem Podium sprachen Patricia Luppe (Astrophysikerin an der FSU Jena), Dr. Franziska Hoffmann (Leiterin des Forschungsteams „Innovative Biophotonik“, Uniklinik Jena), Dr. Beate Kerpen (Forschungskoordinatorin, Max-Planck-Institut für Geoanthropologie) und Prof. Dr. Bärbel Kracke (Gleichstellungsbeauftragte und Professorin für Pädagogische Psychologie, FSU Jena).

Jena ist nicht nur Lichtstadt, sondern auch Stadt der Wissenschaft, Forschung und Innovation. Unser volles Potenzial werden wir aber nur entfalten, wenn sich endlich die Bedingungen für Frauen in der Wissenschaft verbessern.

Kathleen Lützkendorf

Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende, moderierte das Podium: „Die Resonanz war groß. Das zeigt, wie viel Gesprächs- und Handlungsbedarf es bei diesem Thema gibt. FSU, EAH, Zeiss-Campus, Photonik-Cluster: Jena ist nicht nur Lichtstadt, sondern auch Stadt der Wissenschaft, Forschung und Innovation. Unser volles Potenzial werden wir aber nur entfalten, wenn sich endlich die Bedingungen für Frauen in der Wissenschaft verbessern.“

Debattiert wurde auf dem Podium unter anderem über Familienfeindlichkeit in der Forschung, Abhängigkeitsverhältnisse für Nachwuchswissenschaftlerinnen, ungleich verteilte Belastungen durch Care-Arbeit und dadurch resultierende Karrierehindernisse, mögliche Stellschrauben in der Gleichstellungspolitik, den aktuellen Sparkurs der Universität und die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene.

Es braucht neue Ideen, wie wir Frauen in der Wissenschaft auch von kommunaler Seite aus unterstützen können.

Kathleen Lützkendorf

„Wir stehen vor großen systemischen Herausforderungen im gesamten Forschungsbetrieb. Vor Ort muss unser Fokus sein, die Bedingungen für Nachwuchswissenschaftler und insbesondere -wissenschaftlerinnen zu verbessern. Hier können gute, einfach zugängliche Mentoring- und Förderprogramme helfen. Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sollte weiter gestärkt werden, auch, um Kulturwandel und Erneuerung in den Institutionen zu beschleunigen. Nicht zuletzt ist gute Netzwerkarbeit unabdingbar, wie sie beispielsweise das Netzwerk Mutterschaft und Wissenschaft leistet. Hier setzen wir in Zukunft auch an. Es braucht neue Ideen, wie wir Frauen in der Wissenschaft auch von kommunaler Seite aus unterstützen können“, schließt Lützkendorf.

Unsere bündnisgrüne Stadtratsfraktion veranstaltet „Grüne Stadtgespräche“ zu Themen, die für Jena wichtig sind. Gemeinsam mit Expert*innen richtet die Fraktion Aufmerksamkeit auf einen Sachverhalt, knüpft Beziehungen und sammelt Impulse für die weitere Stadtratsarbeit. Zuletzt fand Ende Mai ein Grünes Stadtgespräch zu Kindergärten in Jena statt. Weitere Gespräche sind in Planung.

Toiletten für alle: Barrieren abbauen

Wir fordern, dass in Jena eine „Toilette für alle“ entsteht! Die Ausstattung barrierefreier Toiletten ist für Menschen mit komplexen Behinderungen oft nicht ausreichend. Inkontinenzeinlagen müssen auf dem Boden gewechselt werden – unhygienisch, unwürdig und körperlich anstrengend. In der „Toilette für alle“ gibt es dagegen eine entsprechende Liege mit Personenlifter.

So wird eine würdige persönliche Hygiene ermöglicht. Längere Aufenthalte in der Innenstadt werden so endlich besser planbar – eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Unser Anspruch ist, dass alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, uneingeschränkt am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben in Jena teilhaben können. Dafür müssen wir in allen Bereichen Barrieren abbauen – die „Toilette für alle“ soll dafür einen Beitrag leisten.

Kathleen Lützkendorf

Im Rahmen des Prüfauftrags soll zudem eine Bestandsaufnahme der bisher verfügbaren öffentlichen Toiletten und behindertengerechten Toiletten stattfinden, um das Angebot insgesamt zugänglich und transparent zu machen.

Insbesondere für Familien mit Kindern, die eine Behinderung haben, gibt es in Jena leider noch viele weitere Barrieren. Es braucht vor allem sichere, barrierefreie Wege und öffentliche Plätze und größere geeignete Wohnungen. Über weitere Barrieren, die wir abbauen müssen, hat sich unsere Fraktionsvorsitzende Kathleen Lützkendorf mit den zwei Ideengeber*innen für unsere Vorlage ausgetauscht.

Das Interview, das in der OTZ erschienen ist, könnt ihr hier lesen (💶).

Beschlussvorlage_Stadtrat_Fraktionen_-24Herunterladen

Ein Jahr Krieg – ungebrochene Solidarität mit der Ukraine

Am Freitag jährt sich der Beginn des Großangriffs der russischen Streitkräfte auf die Ukraine. Unsere Stadtratsfraktion und unser Kreisverband unterstreichen vor diesem Hintergrund ihre Solidarität mit der Ukraine und allen ukrainischen Geflüchteten in Jena.

Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat: „Wir wollen zeigen, dass wir entschlossen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen und stehen werden. Für die geflüchteten Ukrainer*innen in Jena bedeutet dies, dass wir weiterhin für ausreichende und angemessene Unterkünfte sorgen und passende Integrationsangebote fördern, die alle wichtigen Lebensbereiche wie Wohnen, Arbeit, Bildung und psychische Stabilisierung abdecken. Die bereits begonnenen Kooperationen mit den ukrainischen Städten Browary und Bila Zerkwa sollten wir vertiefen und die Pläne für die Städtepartnerschaft voranbringen.“

Lutz Jacob, Sprecher des Kreisverbands: „365 Tage Widerstand – unter dieser Überschrift lädt die ukrainische Community in Jena heute zur Kundgebung. Wir werden auf dieser als Kreisverband unter anderem mit einer Rede von Kathleen Lützkendorf präsent sein. Für uns steht fest, dass wir in erster Linie an der Seite derer stehen und den Menschen zuhören müssen, die direkt durch den grausamen Krieg Russlands betroffen sind – den Ukrainer*innen.“

„Ausdrücklich möchten wir allen Engagierten und Initiativen aus der ukrainischen Community und der Jenaer Zivilgesellschaft danken, die seit vielen Monaten ehrenamtlich ihre Zeit und Arbeitskraft einbringen, um Geflüchtete zu unterstützen und ihnen ein gutes Leben hier in Jena zu ermöglichen. Wir danken ebenso den Mitarbeitenden der Verwaltung und der Bürgerstiftung für ihre wertvolle Koordinationsarbeit,“ schließt Lützkendorf.

Barrierefreier Spaziergang von Jena-West in die Innenstadt

Barrierefreier Spaziergang von Jena-West in die Innenstadt

Nach der ersten Veranstaltung dieser Art im Juni lud die bündnisgrüne Stadtratsfraktion Ende Oktober bereits zum zweiten Mal zu einem barrierefreien Spaziergang ein. Zweck der Spaziergänge ist es, Problemstellen und Verbesserungsbedarfe für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu sammeln. Gemeinsam mit interessierten Bürger*innen, Mitgliedern der Stadtratsfraktion und Marcus Barth, dem Beauftragten der Stadt Jena für Menschen mit Behinderungen, wurde am Dienstag, den 25. Oktober der Weg über Talstraße, Jahnplatz und Lommerweg ins Zentrum begangen und berollt.

Kathleen Lützkendorf, Co-Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Im Sommer konnten wir beim ersten Spaziergang mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen bereits einige Hinweise und Gefahrenpotenziale sammeln. Lösungen konnten – wie im Falle falsch verlegter Orientierungshilfen – teils schnell realisiert werden, erfordern in anderen Fällen aber auch größere, längerfristige Planungen. Dazu gehören beispielsweise die Bahnhöfe Jena-West und Jena-Paradies. Schnell stand fest, dass wir den Spaziergang wiederholen wollen. Der Impuls für die Route von Jena-West ins Zentrum kam schließlich von einem interessierten Mitglied unseres Kreisverbands, deren 14-jähriger Sohn selbst den Rollstuhl nutzt und sich für mehr Barrierefreiheit einsetzt.“

Die Missstände auf dem Weg waren für alle Teilnehmenden unschwer zu erkennen: Fehlende Bordsteinabsenkungen beispielsweise in der Talstraße oder am Jahnplatz, E-Roller auf Gehwegen, falsch parkende Autos, die eine sichere Straßenüberquerung unmöglich machen oder ein gefährlicher Absatz vor dem Lommerweg in Richtung Zentrum. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Lützkendorf: „Da diese Strecke für viele Kinder und Jugendliche Schulweg ist und die Frequentierung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sehr hoch ist, muss hier schnellstmöglich eine Verbesserung der Situation erfolgen. Wir werden deshalb zeitnah das Thema Bordsteinabsenkungen bei Bestandsbauten auf die Tagesordnung des KSJ-Werkausschuss setzen lassen.“

„Die barrierefreien Spaziergänge sind ein Baustein im Einsatz für mehr Barrierefreiheit. Wir freuen uns über die positive Resonanz und die Beteiligung von Herrn Barth. Eine Fortsetzung ist bereits in Planung. Parallel versuchen wir darauf hinzuwirken, dass für die gesammelten Probleme schnell Lösungen gefunden werden. Wir wollen, dass jede und jeder gut in Jena leben und sich verwirklichen kann, egal ob ohne oder mit Behinderung“, schließt Lützkendorf.

Grüne Fraktion begrüßt Aktuelle Stunde zum Krieg Russlands in der Ukraine

Grüne Fraktion begrüßt Aktuelle Stunde zum Krieg Russlands in der Ukraine

Die bündnisgrüne Fraktion begrüßt die Aktuelle Stunde zum Thema „Krieg in der Ukraine. Aufnahme und solidarische Unterstützung für geflüchtete Menschen in Jena.“, die von allen demokratischen Fraktionen für den nächsten Stadtrat beantragt wurde. In dieser soll thematisiert werden, wie Jena eine gute Betreuung der ukrainischen Geflüchteten über die unmittelbare Soforthilfe hinaus gewährleisten kann.

Dazu Kathleen Lützkendorf, Vorsitzende unserer Fraktion: „Wir danken den Fraktionen CDU und SPD für die Initiative zur Debatte. Aus dem Schock über die Nachricht des Kriegsbeginns ist in der Jenaer Bevölkerung schnell eine unglaubliche Hilfsbereitschaft entstanden. Leider ist klar, dass uns die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Putins auf vielen Ebenen noch für eine lange Zeit beschäftigen werden. In Jena sind bereits Menschen aus der Ukraine angekommen. In den nächsten Wochen werden noch mehr Menschen in Richtung Deutschland aufbrechen und schließlich auch in Jena Zuflucht suchen und finden. Diesen Menschen, die brutal aus ihrem Alltag und aus ihrem Heimatland gerissen wurden, muss hier bestmöglich und umfassend geholfen werden. Insbesondere für die zahlreichen zu erwartenden Frauen und Kinder braucht es passende Integrationsangebote, die die wichtigsten Lebensbereiche wie Wohnen, Arbeit, Bildung und psychische Stabilisierung abdecken.“

„In Jena engagieren sich bereits viele Menschen und Vereine mit hoher Kompetenz, die jetzt stärker mit den städtischen Strukturen verknüpft werden müssen. Dafür braucht es schnell eine passende Bündnisstruktur und effektive Kommunikation“, so Lützkendorf.

„Ich fordere außerdem schnellstmöglich die Bereitstellung von Landesimmobilien, damit vermieden wird, dass Frauen, Kinder, alte und traumatisierte Menschen jetzt in unangemessenen und provisorischen Unterkünften für einen längeren Zeitraum untergebracht werden müssen. In Frage kommen aus meiner Sicht für Jena die ehemalige Kinderklinik, die Frauenklinik, die Hals-Nasen-Ohren-Klinik und Urologie. Das Land Thüringen und die Stadt Jena müssen schnellstmöglich prüfen, welche von diesen Immobilien mit möglichst wenig Aufwand in dieser humanitären Katastrophe für eine große Anzahl von Familien und Not leidenden Menschen ertüchtigt werden können. In dieser Notsituation braucht es neben dem jetzt schon großen Engagement der Stadtverwaltung und der Jenaer Zivilgesellschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung und pragmatische Lösungen, auch wenn dies möglicherweise die Umlenkung von Baukapazitäten bedeuten könnte“, schließt Lützkendorf.

Digitaler Stammtisch | Ukrainer*innen in Jena: Wie gelingt die Aufnahme und Unterstützung?

Digitaler Stammtisch | Ukrainer*innen in Jena: Wie gelingt die Aufnahme und Unterstützung?

Zu unserem nächsten Digitalen Stammtisch an diesem Freitag, den 1. April um 19:30 Uhr begrüßen wir unter anderem Boshena Geßner, Tatjana Jarosch-Timoschenko, Valerii Shkuropat, Heidi Scheller (Freiwilligenagentur Bürgerstiftung) sowie Anna Uslowa (Kindersprachbrücke)!

In Jena finden ukrainische Geflüchtete Zuflucht. Aber wie gelingt die Aufnahme und Unterstützung nach vier Wochen Krieg? Wie überall in Deutschland funktioniert die Hilfe für Geflüchtete auch hier vor Ort nur durch den unermüdlichen Einsatz von Ehrenamtlichen. Insbesondere die Bürgerstiftung koordiniert in Jena momentan die Arbeit von vielen Freiwilligen. Welche Angebote gibt es, wo wird derzeit am dringendsten Hilfe gebraucht und wie kann die Arbeit der Freiwilligen besser mit der der Stadt ineinandergreifen?

Austauschen, informieren und vernetzen möchten wir gemeinsam mit unseren Gästen:

Wir freuen uns auf das Gespräch! Für aktuelle Informationen sind insbesondere die Infoportale der Bürgerstiftung und der Stadt Jena zu empfehlen.

Die Zugangsdaten sind per Mail an info[at]gruene-jena.de erfragbar.

Paradies braucht sanitäre Lösungen

Paradies braucht sanitäre Lösungen

Im Paradies zeichnet sich für den Sommer bereits eine Wiederholung der Situation des letzten Jahres ab: Durch die hohe Anziehungskraft für alle Altersgruppen und auch über Jenas Grenzen hinweg ergibt sich eine Überbeanspruchung – mit vielfältigen Folgen. Die Lokalzeitung kommentierte bereits die „beste Freiluftlatrine Jenas“ auf der Rasenmühleninsel. Dazu Ines Morgenstern, Mitglied der grünen Fraktion, des Beirats für Soziokultur und der Lenkungsgruppe „Paradies 21“: „Aus der Arbeit der Lenkungsgruppe heraus sind bereits viele gute Ideen in die Tat umgesetzt worden, beispielsweise die Container für die Sozialarbeit, eine veränderte Ausrichtung der Polizeipräsenz im Park oder die geplante Erschließung eines Trinkwasserbrunnens. Vor dem Sommer muss aber noch eine Lösung für die Toilettensituation realisiert werden.“

„Der pragmatischste Weg wäre, die Nutzung der Anlage auf der Rasenmühleninsel kostenlos zu machen, sie länger zu öffnen als bisher und ausreichend Personal für die Betreuung bereit zu stellen. Außerdem wurde durch den Kommunalservice die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Komposttoiletten aufzustellen. Dies wäre auch für das Camsdorfer Ufer sowie Göschwitz und Lobeda-West an der Saale denkbar. Unsere Fraktion fordert, beides noch vor dem Sommer umzusetzen“, so Kathleen Lützkendorf, Fraktionsvorsitzende und Ortsteilbürgermeisterin in Jena- Zentrum. Christina Prothmann, Kandidatin für die Ortsteilbürgermeisterwahl in Jena-Süd und Mitglied des grünen Kreisvorstands, ergänzt: „Ich konnte mir in der letzten Woche bereits einen Eindruck von den neuen Containern für die Straßensozialarbeit machen. Ich danke der Lenkungsgruppe für die konstruktive Arbeit! Das Paradies ist Naherholung, soziokultureller Treffpunkt, Freiraum und Rückzugsort weit über die angrenzenden Stadtteile hinaus. Die Vorschläge müssen deshalb schnell und unbürokratisch umgesetzt werden, um für den Sommer vorbereitet zu sein. Auch für den Friedensberg würden sich Komposttoiletten perfekt eignen.“