Die Jenaer Bündnisgrünen und die Grüne Jugend kritisieren den Entwurf der Landesregierung zur Neufassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes.

Dieser Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Möglichkeit der Verwendung von Tasern, KI, Kennzeichenüberwachung und Fußfesseln zur Gefahrenabwehr vor. Das Ziel sei eine Modernisierung des Polizeigesetzes. In der Realität kann es aber durch die neuen Befugnisse zu massiven Eingriffen in Privatsphäre und zu Überwachung durch die Polizei kommen.

Alle Menschen müssen durch den Entwurf fürchten, dass ihr Verhalten im öffentlichen Raum und ihre öffentlichen Fotos z. B. in Sozialen Medien und Daten von einer KI analysiert werden können. Das gleicht einer Massenüberwachung oder ist zumindest ein deutlicher Schritt in ihre Richtung.

Nicht nur in Thüringen bedeutet eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, dass in Grundrechte einfacher eingegriffen werden kann. Auch in Sachsen wurde vor Kurzem ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Die bayrische Version steht wegen zu weitreichender Befugnisse sogar vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Thüringer Landesregierung maßt sich nun an, mit unsicherer Zustimmungsmehrheit ein kritisches Überwachungsgesetz in den Landtag zu tragen.

Wegen angeblich drohendem geringen Ermittlungsdruck im Vergleich zu anderen Bundesländern will Georg Meier die Verschärfungen im ThürPAG durchsetzen, wie er sich aus der ersten Lesung im Landtag zitieren lässt. Mit der Angst vor überbordender Kriminalität zu spielen ist unverantwortlich und schürt den Zwiespalt und den Argwohn in der Gesellschaft.

“Durch die Neuerungen müsste man nicht direkt von einem Polizeieinsatz betroffen sein, um in seinen Rechten eingeschränkt zu werden. Bürger*innen werden unter Generalverdacht gestellt und eine flächendeckende Überwachung ist möglich. Vor allem der möglichen Einsatz von KI ist deutlich abzulehnen. Diese arbeitet intransparent und diskriminierend. Solche Reformen unter dem Deckmantel einer “stärkeren Sicherheit” durchzubringen ist fatal.” kritisieren Miriam Averbeck und Nikolaus Fritzsche, Co-Sprecher*innen der Grünen Jugend Jena.

„Eine starke Polizei und starke Grundrechte gehören zusammen. Wer der Polizei neue Befugnisse gibt, muss deshalb immer auch sicherstellen, dass diese rechtsstaatlich, verhältnismäßig und transparent ausgestaltet sind. Der vorliegende Entwurf des ThürPAG tut genau das nicht. Stattdessen verschiebt er das Gleichgewicht unverhältnismäßig zulasten der Freiheitsrechte.“ merken Sebastian Götte und Julia Burkhardt Co-Sprecher*innen Bündnis90/DieGrünen Jena an. “Insbesondere beim Einsatz von KI und automatisierter Datenanalyse wirft das erhebliche Fragen auf.”

Aus gegebenem Anlass organisierte die Grüne Jugend Jena in der letzten Woche eine Infoveranstaltung zum Thema mit dem Bündnis “ThürPAG Stoppen”. Dort wurde klar, dass sich die Novelle in eine Serie aus Verschärfungen und Forderungen der letzten Jahre einreiht. Viele dieser Maßnahmen haben Kriminalität jedoch nicht verhindert, sondern lediglich verschoben. Gelder und Ressourcen müssen aber nach einem schlüssigen Konzept verplant werden. Dazu gehört die Prävention durch Bildung, Sozialarbeit und echte Perspektiven.