Unserer Stadtratsfraktion stehen verschiedene Wege offen, die Kommunalpolitik im Stadtrat zu beeinflussen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Insbesondere über eigene Beschlussvorlagen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge werden politische Zielstellungen formuliert.
Anträge
Ein Antrag bzw. eine Beschlussvorlage formuliert eine Forderung oder Regelung, die an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gerichtet ist und schriftlich oder mündlich begründet wird. Sie ist ein Gesetzesentwurf, der in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrats diskutiert und im Stadtrat abgestimmt wird. Zu einer Beschlussvorlage können Änderungs- oder Ergänzungsanträge eingebracht werden.
Kleine Anfragen
Stadtratsmitglieder können in den Fragestunden der Stadtratssitzungen Kleine Anfragen stellen. Kleine Anfragen umfassen in der Regel drei Fragen, werden mündlich gestellt und mündlich oder schriftlich beantwortet. Mit Kleinen Anfragen können die Abgeordneten Auskünfte der Stadtverwaltung zu kommunal relevanten Themen erhalten. Auch Bürger*innen können ähnlich dazu Einwohneranfragen im Stadtrat stellen.
Große Anfragen
Große Anfragen sind deutlich umfangreicher als Kleine Anfragen und können deshalb pro Fraktion nur einmal pro Halbjahr eingereicht werden. Sie werden ausführlich schriftlich beantwortet und geben einen umfassenden Kenntnisstand der Verwaltung zu einem kommunal relevanten Thema wieder. Die Beantwortung wird in der Stadtratssitzung mit allen Fraktionen diskutiert (Aussprache).
(✓) = beschlossen
16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 26.11.2025
Kleine Anfrage Herr Dr. Heiko Knopf zu Gehwegparken
Anfrage Herr Vincent Leonhardi zu Bearbeitungszeiten bei der Einbürgerung
15. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 29.10.2025
Kleine Anfrage Herr Dr. Heiko Knopf zur Finanzierung von Investitionen
Kleine Anfrage Herr Vincent Leonhardi zu Verzögerungen beim Wohngeld durch Wartezeiten beim Bafög
14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 24.09.2025
Kleine Anfrage Herr Dr. Knopf zur Wirksamkeit und Effizienz des Zentralen Projektmanagements
Änderungsantrag zur BV des Oberbürgermeisters „Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO: Beibehaltung der derzeitigen Linienführung Linie 14 bis zur Fuchslöcherstraße“
- Antrag (✓)
13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 27.08.2025
Kleine Anfrage Herr Dr. Knopf zur Waldbrandgefahr