Stadtratsinitiativen Unserer Stadtratsfraktion stehen verschiedene Wege offen, die Kommunalpolitik im Stadtrat zu beeinflussen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Insbesondere über eigene Beschlussvorlagen oder Änderungs- und Ergänzungsanträge werden politische Zielstellungen formuliert. Anträge Ein Antrag bzw. eine Beschlussvorlage formuliert eine Forderung oder Regelung, die an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gerichtet ist und schriftlich oder mündlich begründet wird. Sie ist ein Gesetzesentwurf, der in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrats diskutiert und im Stadtrat abgestimmt wird. Zu einer Beschlussvorlage können Änderungs- oder Ergänzungsanträge eingebracht werden. Kleine Anfragen Stadtratsmitglieder können in den Fragestunden der Stadtratssitzungen Kleine Anfragen stellen. Kleine Anfragen umfassen in der Regel drei Fragen, werden mündlich gestellt und mündlich oder schriftlich beantwortet. Mit Kleinen Anfragen können die Abgeordneten Auskünfte der Stadtverwaltung zu kommunal relevanten Themen erhalten. Auch Bürger*innen können ähnlich dazu Einwohneranfragen im Stadtrat stellen. Große Anfragen Große Anfragen sind deutlich umfangreicher als Kleine Anfragen und können deshalb pro Fraktion nur einmal pro Halbjahr eingereicht werden. Sie werden ausführlich schriftlich beantwortet und geben einen umfassenden Kenntnisstand der Verwaltung zu einem kommunal relevanten Thema wieder. Die Beantwortung wird in der Stadtratssitzung mit allen Fraktionen diskutiert (Aussprache). (✓) = beschlossen 57. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 21.08.24 Kleine Anfrage Frau Grenzer zur Fahrplanänderung im OT Lützeroda und Vernetzung weiterer Ortschaften Anfrage 54. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 20.03.24 Kleine Anfrage Herr Schenker zu Klimafreundliches Bauen Anfrage Kleine Anfrage Frau Dr. Franz zu Nutzungsmöglichkeiten auf dem Parkplatz der Agentur für Arbeit Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage Herr Dr. Knopf zur Aufsichtsverantwortung der Stadt Jena Anfrage Beschlussvorlage: Jenaer Baulandmodell Wohnen – Grundsatzbeschluss Beschlussvorlage 53. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 28.02.24 Kleine Anfrage Herr Dr. Mieth zum Universitätssportzentrum Anfrage Kleine Anfrage Frau Dr. Franz zum Stand des Azubiwohnheims Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage Herr Jacob zu Verkehrsmodell und Verkehrsplanung Anfrage Kleine Anfrage Frau Lützkendorf zu Parkmöglichkeiten in der Nollendorfer Straße Anfrage Beantwortung Kleine Anfrage Frau Morgenstern zum Artikel zum Bürgergeldbezug in Jena vom 06.02.2024 Anfrage Beantwortung Beschlussvorlage: Lastenräder in Jena – Hürden abbauen Beschlussvorlage 52. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 24.01.24 Kleine Anfrage Herr Dr. Knopf zur Unterstützung von Geschäften in der Innenstadt Anfrage Anfrage Frau Lützkendorf zu „Hohe Fernwärmepreise“ Anfrage Anfrage Herr Schenker zum Ferienfahrplan im Nahverkehr Anfrage Beschlussvorlage: Markthalle für Jena Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Verbesserung der Möglichkeiten des Basketballsports in Jena Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Verbesserung des Katastrophenschutzes in Jena (+BÜRGER FÜR JENA und CDU ) Beschlussvorlage Beschlussvorlage: Standesamt stärken, Antragsstau abbauen Beschlussvorlage Archiv Anfragen und Beschlussvorlagen von 2023 Anfragen und Beschlussvorlagen von 2022 Anfragen und Beschlussvorlagen von 2021 Anfragen und Beschlussvorlagen von 2020 Anfragen und Beschlussvorlagen von 2019
