Ziel unserer bündnisgrünen Politik in Jena ist es, dass auch kommende Generationen hier gut leben können. Wir stehen für konsequenten Klimaschutz, Teilhabegerechtigkeit und eine ökologische, moderne Mobilität. Kurz zusammengefasst: Menschen und Klima vor Beton!
Der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023/24 ist mit enormen Ausgabensteigerungen und vielen Projekten verbunden, für die wir noch keine gedeckten Schecks haben. Insbesondere die Neuverschuldung ab den Jahren 2025/26 und der große Stellenaufwuchs bei der Verwaltung trotz gleichbleibender Bevölkerungszahl sind eine Hypothek für künftige Generationen.
Die extrem kurze Beratungszeit von nur zwei Wochen macht es schwer, diesen Megahaushalt in der Tiefe zu diskutieren. Die meisten Ausschüsse befassen sich nur einmal mit dem Haushaltsentwurf. Bei dieser Tragweite der Entscheidung für zwei Jahre wäre es nötig gewesen, dass der Haushaltsentwurf den Stadträt*innen früher vorliegt und länger beraten werden kann.
Wir wollen dem Haushaltsbeschluss jedoch nicht im Weg stehen. Für unsere Zustimmung braucht es folgende Verbesserungen:
Wir möchten, dass die Stadt in 2023 2,5 Millionen Euro und 2024 3,5 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nimmt, um unsere Stadt vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und erneuerbare Energien zu fördern. Mit diesem Geld könnten längst empfohlene Resilienz-Maßnahmen umgesetzt, der Klima-Aktionsplan untersetzt und Förderprogramme aufgestockt werden. Mit dem Geld könnten auch private Investitionen in Erneuerbare in der Fläche durch eine Anreizförderung unterstützt werden.
Im Bereich Verkehr brauchen wir ein Umdenken – anstelle der nächsten Groß-Investition in das Auto müssen wir endlich umweltfreundliche Verkehrsarten priorisieren. Es braucht ein sicheres Fuß- und Radverkehrsnetz in der ganzen Stadt sowie Investitionen in den Nahverkehr. Nur so gestalten wir die Wende hin zu nachhaltiger, klimaverträglicher Mobilität.
Jena soll eine Stadt sein, in der alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sich einbringen und aktiv gestalten können. Wir setzen uns ein für ausreichende Mittel für die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, den Abbau von Barrieren, mehr Inklusion sowie Freiräume und Selbstbestimmung für junge Menschen.
Diese Investitionen werden sich rentieren und sind für alle Teile der Gesellschaft wichtig. Sie stärken unser Gemeinwesen. Ärmere und benachteiligte Menschen profitieren am meisten davon, wenn die Infrastruktur und die Institutionen unserer Stadt klima- und teilhabegerecht ausgerichtet sind.
Auch die OTZ berichtete zum Thema.