Grüne Forderungen für den Haushalt 2023/24 13. Dezember 202215. Dezember 2022 Ziel unserer bündnisgrünen Politik in Jena ist es, dass auch kommende Generationen hier gut leben können. Wir stehen für konsequenten Klimaschutz, Teilhabegerechtigkeit und eine ökologische, moderne Mobilität. Kurz zusammengefasst: Menschen und Klima vor Beton! Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist mit enormen Ausgabensteigerungen und vielen Projekten verbunden, für die wir noch keine gedeckten Schecks haben. Insbesondere die Neuverschuldung ab den Jahren 2025/26 und der große Stellenaufwuchs bei der Verwaltung trotz gleichbleibender Bevölkerungszahl sind eine Hypothek für künftige Generationen. Die extrem kurze Beratungszeit von nur zwei Wochen macht es schwer, diesen Megahaushalt in der Tiefe zu diskutieren. Die meisten Ausschüsse befassen sich nur einmal mit dem Haushaltsentwurf. Bei dieser Tragweite der Entscheidung für zwei Jahre wäre es nötig gewesen, dass der Haushaltsentwurf den Stadträt*innen früher vorliegt und länger beraten werden kann. Wir wollen dem Haushalt jedoch nicht im Weg stehen, sondern klug investieren! Jena soll handlungsfähig sein und bleiben. Wir fordern, dass die Stadt in 2023 2,5 Millionen Euro und 2024 3,5 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nimmt, um unsere Stadt vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, erneuerbare Energien zu fördern und in Resilienz-Maßnahmen wie ein mobiles Hochwasserschutzsystem und ein integriertes Überflutungskonzept zu investieren. Diese Investitionen werden sich rentieren und sind für uns alle wichtig. Sie stärken unser Gemeinwesen. Ärmere und benachteiligte Menschen profitieren am meisten davon, wenn unsere Infrastruktur klima- und teilhabegerecht ausgerichtet ist. Die zusätzlichen Mittel sollen durch verringerte Investitionen in Verwaltungsbauten und einen geringeren Stellenaufwuchs in der Stadtverwaltung gegenfinanziert werden. Der Stellenaufwuchs muss mit Augenmaß stattfinden – zielgerichtet und gestaffelt. 1. Klimaschutz/Klimaanpassung Die Klimakrise ist kein in ferner Zukunft liegendes Problem mehr, sie wirkt sich auch auf unser Leben in Jena aus. Jena hält in regelmäßigen Abständen Temperaturrekorde. Hitze in der Stadt wird uns daher besonders treffen. Deshalb müssen wir vorsorgen und in die Klima-Resilienz unserer Stadt investieren. Der Klimaaktionsplan bildet dabei die Basis für alle sinnvollen Maßnahmen. Beispielhafte Investitionen in 2023/2024: Trinkbrunnen und Wasseroasen in der Innenstadt und den Großwohngebieten Sonnensegel an Plätzen, wo sich Familien und Senior*innenen länger aufhalten Regenwasserspeicherung ausbauen (Schwammstadt) private Investitionen in Grünfassaden und Stadtgrün anteilig fördern Warnsysteme bei kritischen Ereignissen (z.B. Hochwasser, Starkregen, Hitze) 2. Ausbau erneuerbarer Energien Jena muss alle verfügbaren Hebel nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Wir haben an den Einwohnendenzahlen gemessen die geringste Quote von Photovoltaik-Anlagen in ganz Thüringen.[1] Den städtischen Eigenbetrieben kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Wir wollen aber auch privates Engagement unterstützen. Die von den Kommunalen Immobilien Jena (KIJ) vorgeschlagene Liste von Solar-Investitionsprojekten und Maßnahmen zur Energieeffizienz mit einem Kostenvolumen von 1,3 Millionen Euro soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Alle Dächer, die sich dafür eignen, müssen in Jena mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Das kommunale Solarförderprogramm[2]soll insbesondere für Mieterinnen und Mieter aufgestockt werden. 3. Verkehrswende/Mobilität Jena verfehlt im Bereich Mobilität regelmäßig die eigenen Klimaziele. Wir müssen deshalb allen Verkehrsarten genügend Platz einräumen und insbesondere die umweltfreundliche Mobilität stärken. Wir begrüßen, dass der Ausbau der Straßenbahn in Jena-Nord priorisiert wurde. Dies ist sowohl aus Klimaschutz- als auch aus Teilhabegründen notwendig. Mit den jetzigen Planungen zum vierspurigen Ausbau der Osttangente in Höhe von über 30 Millionen Euro setzt die Stadt die falschen Prioritäten – deshalb soll die Osttangente auf den Prüfstand gestellt werden und die Entwicklung des Projekts in 2023 und 2024 nicht weiter vorangetrieben werden. Groß-Investitionen braucht es nicht in den Autoverkehr, sondern in Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV. Nur so gestalten wir einen klimafreundlichen Mobilitätsmix. Investitionen in die Rad-Infrastruktur müssen mit dem Radverkehrsplan konsequent umgesetzt werden. So stärken wir umweltfreundliche, nicht motorisierte Mobilität und setzen Anreize für das Umsteigen. Mehr Mittel sollen auch in den Bereich Barrierefreiheit fließen. Damit könnten beispielsweise Bordsteinabsenkungen und -anpassungen bei bereits bestehenden Straßen sowie Leitsysteme und andere Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderungen finanziert werden, um mehr Teilhabe und Selbstständigkeit zu ermöglichen. 4. Teilhabe Investitionen in Bildung, Kultur und Teilhabe sorgen für geistiges Wachstum und dafür, dass Jena eine Stadt für alle Menschen bleibt. Wir befürworten, dass die bereits bestehenden Sozial- und Kulturangebote im bisherigen Umfang erhalten und fortgesetzt werden. Die kostenlosen Kultur- und Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler aus Jena bleiben erhalten und in bedarfsgerechte Kita- und Schulangebote sowie -gebäude wird entsprechend der Bevölkerungsprognose investiert werden. Darüber hinaus muss die Stufenanpassung im Jugendförderplan für das Jahr 2024 in Höhe von 35.000 Euro schon jetzt im Haushalt eingeplant werden. Das sorgt für Planungssicherheit bei den Trägern und den Beschäftigten gleichzeitig und ist ein nötiges Zeichen der Anerkennung in Zeiten, in denen der Bedarf an Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit besonders hoch ist. Das Toilettenangebot auf Freiflächen soll in der ganzen Stadt ausgebaut werden, um eine hygienische und umweltverträgliche Nutzung insbesondere in den Sommermonaten zu ermöglichen. Als Modellprojekt soll eine „Toilette für alle“, die nicht nur barrierefrei, sondern auch mit einem Personenlifter ausgestattet ist, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe ermöglichen. Ein*e „Beauftrage*r für die Nacht“ soll in Zukunft beispielsweise bei Konflikten über die Lärmbelästigung oder die Nutzung von Freiräumen wie dem Paradies vermitteln. Die dafür benötigten Mittel (30.000 Euro im Jahr 2023 und 60.000 Euro im Jahr 2024) müssen verbindlich in den Haushaltsplan integriert werden. [1] https://www.thega.de/themen/erneuerbare-energien/servicestelle-solarenergie/photovoltaik-in-thueringen-zahlen-fuer-landkreise-und-staedte/ [2] https://service.jena.de/de/photovoltaik-anlagen-foerderung-beantragen
