Energie-Notlage vorbeugen und Mieter*innen unterstützen 21. September 20227. November 2022 In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat die gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE. und SPD eingereichte Vorlage zu einem städtischen Maßnahmenpaket für eine mögliche Energie-Notlage beschlossen. Die Stadtverwaltung berichtete ihrerseits über bereits getroffene oder noch geplante Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Unterstützung der Bürger*innen. Dazu Kathleen Lützkendorf, die Co-Fraktionsvorsitzende unserer bündnisgrünen Fraktion im Stadtrat: „Die Menschen in Jena sind verständlicherweise besorgt. Noch ist nicht abzuschätzen, ob eine akute Notlage droht und wann sich die Lebenshaltungskosten wieder stabilisieren. Auf kommunaler Ebene müssen wir deshalb alle uns verfügbaren Mittel nutzen, um die Stadt vorzubereiten und die Bevölkerung zu unterstützen. Sperrungen von Strom, Heizung und Wasser müssen auf jeden Fall verhindert werden.“ Lützkendorf: „Ein Baustein des Maßnahmenpakets, den wir besonders begrüßen, ist das Förderprogramm für Photovoltaik-Kleinanlagen. Uns ist in der jetzigen Situation vor allem wichtig, dass die Förderung schnell bei den Menschen ankommt und insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen von den Einsparungen durch ein Balkonkraftwerk profitieren. Perspektivisch müssen wir dafür noch mehr Mittel einplanen. Neben der Finanzierbarkeit muss vor allem die Genehmigungspraxis der Vermieter*innen angesprochen werden. Alle Vermieter*innen und auch die Stadtwerke sind gut beraten, diese privaten Investitionen aktiv zu unterstützen, da Mieter*innen so die Chance haben, ihren Stromverbrauch durch Balkonsolaranlagen zu senken.“ Wolfgang Volkmer, stellvertretender Vorsitzender unserer Stadtratsfraktion: „Wir sollten auch die technischen Optionen der Fernwärmeversorgung in den Blick nehmen. Insbesondere die Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern und Großwohngebieten haben so gut wie keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung. Stadtwerke und Vermieter*innen müssen die Anlagen so sparsam wie möglich gestalten. Ansatzpunkte sind eine effektive Nachtabsenkung der Heiztemperatur, die optimale Anschlussleistung und die Prüfung von Nachttemperaturen für das Warmwasser. An diesen Stellschrauben können wir in Jena schnell drehen.“ „Gleichzeitig muss ein Bewusstseinswandel erfolgen. Nur mit einer erneuerbaren Energieerzeugung werden wir in Zukunft eine unabhängige, sichere und kostengünstige Energieversorgung gewährleisten können. Auf kommunaler Ebene müssen die Stadtwerke dafür in Abstimmung mit dem Land jetzt die richtigen Weichen stellen. Die Umstellung der fossilen Fernwärme auf erneuerbare Fernwärme muss schneller erfolgen als bis 2040. Hier müssen die Stadtwerke einfach schneller werden“, schließt Lützkendorf.
