Teil 1: Umwelt bewahren – nachhaltiges Wirtschaften

Wir schützen Umwelt und Natur konsequent

Frische Luft, saubere Flüsse und klare Seen, unzählige Tier- und Pflanzenarten, fruchtbare Böden, eindrucksvolle Mittelgebirge und gesunde Wälder. So wünschen wir uns unsere Natur in Thüringen! Auch heute haben wir für Natur und Umwelt schon viel erreicht. Aber es bleibt auch noch viel zu tun, wenn wir unseren Kindern und Enkel*innen eine wirklich intakte Natur und gesunde Umwelt übergeben wollen.

Rund ein Drittel unserer Landesfläche ist mit Nationalen Naturlandschaften bedeckt. Das sind in Summe acht Gebiete, in denen wir die Seele baumeln lassen können und in denen die Vielfalt der Arten und Lebensräume auch für künftige Generationen bewahrt werden. So können wir im Nationalpark Hainich alte, prachtvolle und artenreiche Wälder mit scheu- en Wildkatzen und seltenen Bechsteinfledermäusen bewundern. Die UNESCO-Biosphären- reservate Rhön und Thüringer Wald beeindrucken uns mit malerischen Buchenwäldern und einer atemberaubenden Kulturlandschaft, die mit Ziegen und Schafen beweidet wird. Zu den Nationalen Naturlandschaften kommt das Grüne Band entlang der ehemaligen in- nerdeutschen Grenze hinzu, welche als Nationales Naturmonument unter Schutz gestellt wurde. Mittlerweile ist es auch auf der deutschen Kandidatenliste für künftige UNESCO- Welterbestätten – ein riesiger Erfolg. Das Grüne Band ist damit nicht nur der längste Bio- topverbund, sondern auch ein einzigartiges deutsches und europäisches Friedenssymbol.

Das Engagement im Natur- und Umweltschutz geht in Thüringen jedoch weit über das Par- lament, die Ministerien oder die Behörden hinaus. Von Naturschutzvereinigungen, Verbän- den, Initiativen bis hin zu einzelnen privaten Personen sind unzählige Naturschützer*innen ehrenamtlich engagiert. Dieses Engagement wollen wir stärken und unterstützen.

Um den Stellenwert der Natur auch bei unseren Jüngsten zu erhöhen, setzen wir auf eine umfangreiche Umweltbildung sowie auf Naturerfahrungen. Denn unsere Natur ist nicht nur schön anzusehen. Sie produziert sowohl Nahrung als auch Rohstoffe – von denen wir jedoch immer mehr verbrauchen und die Natur somit kontinuierlich ausbeuten. Deshalb ist der Schutz von Umwelt und Natur das Herzstück unserer grünen Politik.

Deshalb setzen wir uns ein für:
Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken
FinanzielleUnterstützungdesNatura2000-Stationen-Netzwerksundderdahinterstehen- den Trägerstruktur sowie das Kompetenzzentrum Natura 2000 sichern und ausbauen
Prozess der Anerkennung des „Grünes Band“ als UNESCO-Welterbe weiter voranbringen
Schutzgebiete stärken, Ausweisung Biosphärenreservat„ Gipskarst“ und Naturschutzgebietsausweisung nach Prioritätenliste vorantreiben
Naturschutzförderung stärken und ausbauen

Thüringens Natur und Landschaften schützen

Unser Freistaat ist nicht nur Heimat von uns Menschen, sondern auch von über zwei Drit- teln der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten – und das auf nur 4,5 Pro- zent der Fläche der Bundesrepublik. Damit dies so bleibt, braucht es unser Engagement. Dazu gehören für uns der Erhalt und die Ausweisung der bestehenden Schutzgebiete und die Initiierung neuer Naturschutzprojekte in Natur- und Kulturlandschaft. Deutschland hatte sich zum Ziel gesteckt, auf zwei Prozent der Landesfläche Wildnis zuzulassen. Mit der Ausweisung von rund 5 Prozent der Waldfläche Thüringens als Waldwildnis sind wir diesem Ziel bereits ein gutes Stück nähergekommen.

Zu einem ganz besonderen Lebensraum entwickelte sich über die letzten Jahrzehnte das sogenannte „Grüne Band“. Auf dem ehemaligen Todesstreifen hat Thüringen diese Natur- und Erinnerungslandschaft als erstes Bundesland als Nationales Naturmonument unter Schutz gestellt. Bereits 1990 wurde von BÜNDNIS 90 gefordert, das Grüne Band unter Schutz zu stellen. Mittlerweile steht es auf der Vorschlagsliste als UNESCO-Weltnaturerbe – ein toller Erfolg.

Ein weiteres Juwel und Hotspot der Artenvielfalt, welches erhalten und geschützt, aber auch besser erlebbar werden soll, ist die Gipskarstlandschaft im Südharz. Um all die be- sonderen Landschaften mit ihrem Artenreichtum zu erhalten, müssen wir alle Akteur*in- nen im Naturschutz stärken. Denn es schützt nicht nur die Natur, sondern am Ende uns als Gesellschaft selbst.

Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine weitere Stärkung und auskömmliche Finanzierung unserer Großschutzgebiete, wie zum Beispiel dem Nationalpark Hainich
Einrichtung einer temporären Arbeitsgruppe „Schutzgebiete“ im Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, um die Ausweisung neuer Schutzgebiete zu beschleunigen
Eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Instrumente Flurneuordnung und Planfeststellung
explizit für den Naturschutz nutzen zu können
Die bundesweite Geschäftsstelle des UNESCO-Welterbes für das Grüne Band nach
Thüringen holen
Die Errichtung eines bundesweiten „Welterbe-Erlebniszentrum“ als touristische Attraktion
in Thüringen etablieren, um den besonderen Verbund aus Naturschutz und Erinnerungskultur
sichtbar und erlebbar zu machen
Errichtung eines Infozentrums „Gipskarst“ mit attraktiver Ausstellung im Norden Thüringens
Intensivierung des Dialogs zum Ausstieg aus dem Naturgips mit der Gipsindustrie vor
Ort

Größtes Schutzgebietsnetzwerk der Welt – Natura 2000 –
weiter stärken

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die „Natura 2000-Gebiete“. Die Bezeichnung
Natura 2000 beschreibt das größte grenzüberschreitende Schutzgebietsnetz der Welt.
Dieses Netz hat es sich zur Aufgabe gemacht, gefährdete Arten und Lebensräume von
gemeinschaftlichem Interesse in Europa zu schützen. In Thüringen umfassen die Natura
2000-Gebiete rund 270.000 Hektar, was fast 17 Prozent der Thüringer Landesfläche entspricht.
Bis 2018 hat Thüringen deutschlandweit ein einmaliges Netz von zwölf „Natura
2000-Stationen“ eingerichtet und dieses im Naturschutzgesetz rechtlich verankert. Gemeinsam
getragen von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden sichern die Stationen
die Lebensräume und Arten dieses europäischen Schutzgebietsnetzes in Thüringen. Die
Stationen sind somit die „Kümmerer vor Ort“ und setzen Naturschutz gemeinsam mit den
Menschen in der Region um.

Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine dauerhafte Sicherung und Stärkung der Natura 2000-Stationen sowie des Kompetenzzentrums,
indem die dafür notwendige finanzielle Grundlage geschaffen wird
Die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen, um Personal in Natura 2000-Stationen
durch langfristige Arbeitsverhältnisse und berufliche Perspektiven zu halten
Ein jährliches Maßnahmenbudget für die Stationen zur unbürokratischen und kurzfristigen
Umsetzung von kleineren Naturschutzmaßnahmen
Die Möglichkeit, dass die Stationen die Erstellung der Managementpläne übernehmen
können (mit entsprechender Vergütung)
Die mittelfristige Ausweisung aller Natura 2000-Gebiete als Naturschutzgebiete (sofern
nicht bereits eine höhere Schutzkategorie wie beispielsweise Nationalpark besteht)

Arten und Lebensräume schützen: Naturschutz strukturell sichern

Thüringens Natur ist nicht nur etwas ganz Besonderes – sie ist auch die Grundlage unseres
eigenen Lebens. Oft wird ihr Wert für uns Menschen unterschätzt und die Natur infolgedessen
bedenkenlos zerstört.

Der Lebensraum von Pflanzen und Tieren wird durch Verkehrs- oder Siedlungsvorhaben
zerschnitten, bebaut oder ganz zerstört. Für viele Arten bedeutet dies eine stetige Verkleinerung
ihrer Lebensräume sowie einen verringerten Austausch mit anderen Artgenossen.
Dies gefährdet das dauerhafte Überleben von Populationen. Nicht nur in den Schutzgebieten,
auch in der Agrarlandschaft und in den Städten setzen wir uns für Projekte und Maßnahmen
zum Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt ein. In den Jahren unserer Regierungsbeteiligung
wurde der Naturschutz deutlich gestärkt. Gleichwohl konnte der Rückgang der
Arten und Lebensräume noch nicht gestoppt werden. Das Engagement muss weitergeführt
und gestärkt werden. Um all die besonderen Landschaften mit ihrem Artenreichtum
erhalten zu können, müssen wir auch Akteur*innen im Bereich der Bildung für nachhaltige
Entwicklung stärken. Denn Bildung für nachhaltige Entwicklung schützt nicht nur die Natur,
sondern am Ende uns selbst als Gesellschaft.

Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine landesweite Biotopverbundplanung als rechtsverbindlicher Bestandteil in allen
Raumplanungsebenen mit einer finanziellen Umsetzung im Landeshaushalt
Grünbrücken für wilde Tiere über unüberwindliche Verkehrsachsen
Unterstützung und Stärkung von Schäferinnen und Weidetierhalterinnen sowie
Fortführung der SchaZi-Prämie
Weitere Stärkung landeseigener Förderprogramme (beispielsweise Gewässer- und
Hochwasserschutz) auf naturfreundliche Durchführung
Die Aufstockung der auf Basis von EU-Mitteln aufgebauten und durch das Land kofinanzierten,
landeseigenen Naturschutzförderung (ENL = Entwicklung Natur und
Landschaft und NALAP = Natur- und Landschaftspflegeprogramm)
Die stärkere Ausrichtung der Umsetzung der EU-Förderprogramme ELER für naturverträgliche
Landwirtschaft in Thüringen
Aufstockung der Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
Die Stärkung des Naturschutzes auf der unteren Ebene durch eine zusätzliche, landeseigene
Stelle der Naturschutzbehörde (Vorbild andere Bundesländer)
Einrichtung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität
Eine ressortübergreifende Landesstrategie und ein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche
Akteur*innen auflegen, die Umweltbildung und Bildung für nachhaltige
Entwicklung anbieten und weiterentwickeln
Weitere Einrichtung von Naturerfahrungsräumen, grünen Klassenzimmern sowie naturnahen
Schulhöfen und Außengeländen von Kindergärten
Eine eigene Umweltakademie in Thüringen, aufbauend auf dem bestehenden Pilotprojekt

Wasser ist Leben

In Thüringen verlaufen Gewässer auf mehreren tausend Kilometern und stellen somit ei- nen wichtigen Teil der Natur unseres Bundeslandes dar. Unter BÜNDNISGRÜNER Initiative wurden in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Gewässer als Lebensräume zu erhalten und in ihrer Qualität zu verbessern. Saubere und artenreiche Gewässer waren beispielsweise das Ziel der Novelle des Thüringer Was- sergesetzes, welches von unserer Partei auf den Weg gebracht wurde.

Unser Ziel ist es, Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu stärken und Flüssen mehr Raum geben. Außerdem möchten wir durch grüne Randstreifen die durch Landwirt- schaft bedingten Nährstoffeinträge in Gewässern reduzieren. Bedingt durch den Klima- wandel treten leider auch immer häufiger Hoch- und Niedrigwasser auf.

Mit der Thüringer Niedrigwasserstrategie und dem Landesprogramm Hochwasserschutz gehen wir diese Herausforderungen weiter entschieden an.

Eine Privatisierung der Wasserwirtschaft ist daher mit uns nicht zu machen. Zudem müs- sen die Gewässerunterhaltungsverbände, welche unter BÜNDNISGRÜNER Initiative neu gegründet wurden, weiter gefördert werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine weitere Stärkung des natürlichen Hochwasserschutzes und eine zusätzliche Ausweisung
neuer Überschwemmungsgebiete zu bestehenden Schutzgebieten entlang
weiterer 800 Kilometer Gewässer
Renaturierung von Fluss- und Bachläufen für dynamische Gewässerentwicklung
Auflegung eines Auenschutzprogramms, aus dem die Umwandlung von Acker in Grünland
für Retentionsflächen gefördert und Grundstückseigentümer*innen entschädigt werden
Weiterentwicklung der Thüringer Niedrigwasserstrategie, um auf Perioden mit langer
Trockenheit reagieren zu können
Unterstützung von Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Wasserkonzepte
und Schaffung von Anreizen für die Regenwassernutzung („Schwammstadt“)
Erhöhung der Wasserspeicherung im Boden durch Rückbau von Meliorationsanlagen
und Drainage
Neuartige Sanitärsysteme und Rückführungen von Urin und Fäkalien in die Stoffkreisläufe
durch geeignete Aufbereitung und Kompostierung
Die Beibehaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge
und gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft
Für Förderprogramme, die Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft und den Eintrag
von Phosphor und Nitrat in Gewässer weiter reduzieren
Für die konsequente Verpflichtung der Gewässerunterhaltungsverbände auf die europäische
Wasserrahmenrichtlinie
Finanzielle Unterstützung zum Erhalt eines ökologisch guten Zustands von Gewässern
und die Revitalisierung der Auen
Die weitere Steigerung des Anschlussgrades an Kläranlagen durch Fortentwicklung
des Abwasserpaktes
Konsequente Umsetzung des „Masterplan Salzreduzierung“ im Kalibergbau und ein
Stopp der Aufhaldung des Abraums

Schutz der Böden

Unser Boden ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass er seine wichtigen Funktionen als Kohlenstoff- und Wasserspeicher erfüllen kann und stets fruchtbar bleibt. Hierfür ist es unerlässlich, die Artenvielfalt im Boden zu bewahren. Dies ist nur möglich, wenn wir uns schnellstmöglich vom Einsatz von Pestiziden verabschieden. Ein weiteres Problem ist die immer stärkere Versiegelung unserer Thüringer Böden. Der fort- laufende Flächenverbrauch für neue Siedlungs- und Infrastrukturprojekte muss daher drin- gend reduziert und an eine Entsiegelung an anderer Stelle gekoppelt werden. Nur so kann der Boden weiterhin versickerndes Wasser speichern und Lebensraum für viele Arten sein.

Deshalb setzen wir uns ein für:
Minimierung des Einsatzes von Pestiziden in Land- und Forstwirtschaft sowie Privatgebrauch
Gezielte Unterstützung bodenschonender Bewirtschaftungsformen und Humusaufbau
in der Landwirtschaft
Verzicht auf Gift im Wald
Klares Bekenntnis zum Null-Hektar-Ziel: Reduktion des Nettoflächenverbrauchs in
Thüringen perspektivisch auf 0 ha und Fokus auf Entsieglung bei Neuversieglung
Unterstützung von Kommunen bei Flächenmanagement und Entsiegelung sowie Ergänzung
vorhandener Förderprogramme in Stadt und Land zur Flächenversiegelung
Gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Landgrabbing

Luft reinhalten, Lärm reduzieren

Saubere Luft ist für die menschliche Gesundheit und die Erhaltung der Umwelt von we- sentlicher Bedeutung. In Thüringen hat sich die Luftqualität in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert. Aber immer noch belasten Luftschadstoffe die Atemluft und auch Lebensräume. Insbesondere Stickoxide, Feinstaub und Ozon aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft gehören zu den größten Belastungen.

Unser Ziel: mehr saubere Luft in unseren Kommunen und gleichzeitig weniger Lärm für die Anwohner*innen.

Deshalb setzen wir uns ein für:
Umsetzung flächendeckender, wirkungsvoller Luftreinhaltepläne zur Einhaltung gesetzlicher
Grenzwerte in ganz Thüringen
Andere Verkehrspolitik mit konsequenter Förderung von Bus- und Zugverkehr sowie
Rad- und Fußverkehr (siehe Kapitel Mobilität)
Unterstützung der Busunternehmen bei Umrüstung der Flotte auf emissionsfreie Fahrzeuge
Feinstaubfilterpflicht für Baumaschinen in Siedlungsgebieten
Einführung eines Lärmschutzbeauftragten nach dem Vorbild von Baden-Württemberg
Initiative mit den Kommunen zur Reduzierung von Straßenlärm
Lärmschutz bei belasteten Gebieten nicht erst beim Neubau von Straßen umsetzen,
sondern frühzeitig einplanen

Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft

In den vergangenen Jahrzehnten sind wir dermaßen unachtsam mit unserem Abfall umgegan- gen, dass in der Konsequenz Meere weltweit durch Kunststoffe belastet sind. Und auch in unse- ren heimischen Gewässern und Böden kann bereits Mikroplastik nachgewiesen werden. Doch unser Abfall besteht aus wichtigen Rohstoffen, die wir weiter nutzen können. Unser Ziel ist es deshalb, nach und nach endlich eine „Zero Waste“-Gesellschaft zu werden.

Um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir, wo es nur geht, Abfall vermeiden und wo es nicht anders möglich ist, Abfall recyceln und weiterverwenden. Besonders kritisch sehen wir das in unserer Gesellschaft übermäßige Wegwerfen von Lebensmitteln. Hier gilt es, sich zu vergegenwärtigen, dass unsere Ressourcen endlich sind und wir unsere Lebensmittel wertschätzen müssen.

Deshalb setzen wir uns ein für:
Unterstützung kommunaler und unternehmerischer Strategien zur Kreislaufwirtschaft
und Rohstoffrückgewinnung durch eine Fortführung des Förderprogramms GreenInvest Ress
Die Ausrichtung des Beschaffungswesens aller Landeseinrichtungen auf nachhaltige
Produkte
Förderung von Mehrwegverpackungen im Freistaat
Einführung einer konsequenten Kreislaufführung zur Reduzierung von Plastik und Mikroplastik
Monitoring zur Belastung durch Mikroplastik verbessern und die Erforschung ihrer
Ursachen und Wege zu ihrer Verminderung fördern
Gezielte Unterstützung von Unternehmensgründungen, die neue Wege in der Abfallvermeidung
gehen (wie zum Beispiel Unverpackt Initiativen), durch Förderprogramme
Erstellung eines Thüringer Maßnahmenplans gegen Lebensmittelverschwendung gemeinsam
mit Lebensmittelproduzentinnen, dem Handel und zivilgesellschaftlichen Initiativen (siehe Kapitel Verbraucherinnenschutz)

…

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