GRÜNE gegen Gewalt gegen Frauen!

Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelschicksal – sie ist strukturell. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. In Thüringen wurden 2024 über 4.200 Fälle von Partnerschaftsgewalt polizeilich registriert – die Dunkelziffer liegt weit höher. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern ein gesellschaftliches Problem, das tief in patriarchalen Strukturen verwurzelt ist.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren konsequent für den Schutz und die Stärkung von Frauen ein – doch es bleibt noch viel zu tun. 

Unsere Forderungen

… im Bundestag

  • Digitales Gewaltschutzgesetz: klare Regeln zum Löschen von Hate Speech und Sperrung entsprechender Accounts
  • Etablierung des Straftatbestandes „Revenge Porn“ (Verbreitung von echten oder KI-generierten Nacktbildern)
  • Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung: flächendeckend kostenlose Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen
  • Schulung von Justiz und Polizei zu Sorge- und Umgangsverfahren bei Gewaltbeziehungen
  • Durchsetzung von Annäherungsverboten, z.B. durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln
  • flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung für Opfer sexualisierter Gewalt
  • Einrichtung eines Betroffenenrats für häusliche Gewalt, der Politik und Präventionsmaßnahmen mitgestaltet

… in Thüringen

  • Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen durch Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans
  • Stärkung der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen durch gesicherte auskömmliche Finanzierung und bessere Personalschlüssel und Sicherstellung der Kostenfreiheit für Betroffene
  • Landesweite Aufstockung der Schutzplätze mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung sowie Ausbau der barrierefreien Ange­bote
  • Beratungsangebote und Schutzvorkehrungen für Gewaltbetroffene mit Behinderung stärken und ausbauen
  • Ausbau der gewaltpräventive Männer- und Jungenarbeit und Täter*innenarbeit
  • Bildungs- und Aufklärungsarbeit nach dem Vorbild „STOP – Stadtteile Ohne Partnergewalt“
  • Stärkere Schulung von Justiz und Polizei zu häuslicher Gewalt
  • Anerkennung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen
  • Stärkung der Polizei und Justiz sowie der Beratungsstelle im Kampf gegen Hatespeech und Gewalt im digitalen Raum
  • Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Ausmaß häuslicher Gewalt in Thüringen unter Beteiligung der jeweiligen Behörden, Organisationen, Vereine und Verbände

Was wir schon erreicht haben:

… auf Bundesebene

  • Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, um Schutzplätze auszubauen, zu sanieren und barrierefrei zu machen
  • Sicherung der Refinanzierung der anonymen Spurensicherung und Einführung bundesweiter Mindeststandards
  • Verbesserter Schutz gegen Stalking
  • Nationales Monitoring sowie eine bundesweite Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention
  • Kampagne „#MehrAlsDuSiehst“ zu psychischer, sexualisierter und digitaler Gewalt

… in Thüringen

  • Erhöhung der Landesmittel für Frauenhäuser um 30 % 
  • Einführung einer landesweiten 24/7-Hotline für akute Gewaltfälle in Kooperation mit dem Weißen Ring und lokalen Initiativen.
  • Pilotprojekt „Sichere Wohnungen“ in Erfurt, Jena und Gera
  • Thüringer Gewaltschutzgesetz: Ausweitung des Näherungsverbots auf digitale Räume
  • Verpflichtende Fortbildungen zu häuslicher Gewalt und traumasensibler Befragung für alle Einsatzkräfte der Polizei
  • Durchsetzung von Psychosozialer Prozessbegleitung als Regelleistung in Thüringen
  • Schulprogramm „Respekt & Grenzen“
  • Kampagne „#NichtMitUns“
  • Fortbildungsoffensive für Fachkräfte: Kostenlose Schulungen für Ärzt*innen, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen zum Erkennen von Gewaltmustern.
  • Gewaltstatistik Thüringen: jährliche Erhebung zu Femiziden und häuslicher Gewalt
  • Thüringer Kompetenzzentrum gegen Gewalt