Der Stadtrat beschließt:

001 Bei der Erneuerung der Stadtbusflotte setzt die Stadt Jena zukünftig auf vollelektrische Modelle. Die Planung für den parallelen Ausbau der
nötigen Infrastruktur soll 2026 begonnen werden. Die Umsetzung der Flottenmodernisierung wird unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit
so zügig begonnen, dass bestehende Fördermittel größtmöglich genutzt werden. Um eine für die Stadt möglichst geringe Kostenlast sicherzustellen und so eine Verschlechterung des Verkehrsangebots zu vermeiden, werden hierbei alle in Betracht kommenden Fördermöglichkeiten genutzt.

002 Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung werden beauftragt, als Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke darauf hinzuwirken, dass zukünftig vollelektrische Busse beschafft werden, sofern die Investition unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten über die Nutzungsdauer wirtschaftlich ist. Im Zuge der Realisierung sollen weitere Verschlechterungen des Verkehrsangebots vermieden werden. Dafür soll ein Investitionsmasterplan entwickelt werden.

003 Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat bis Mitte 2026 über den Fortschritt und die weiteren Planungen der Flottenmodernisierung.

Begründung:

Die Umstellung des städtischen Busverkehrs auf vollelektrische Antriebe ist für die Stadt Jena sowohl aus rechtlicher als auch aus klimapolitischer und strategischer Sicht erforderlich. Auf europäischer Ebene verpflichtet die Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge („Clean Vehicles Directive“, (EU) 2019/1161) öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in öffentlicher Hand dazu, bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen verbindliche Mindestquoten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge einzuhalten. Diese Vorgaben wurden mit dem seit 2021 geltenden Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz in deutsches Recht umgesetzt und betreffen insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr. Für Stadtbusse bedeutet dies, dass bei Neubeschaffungen perspektivisch nahezu ausschließlich auf emissionsfreie Antriebe zurückgegriffen werden sollte. Eine langfristige Modernisierungsstrategie für die Fahrzeugflotte ist ohne Ausbau der Elektromobilität rechtlich nicht mehr tragfähig.

Der Stadtrat der Stadt Jena hat diese Zielrichtung bereits mehrfach und mit großer Mehrheit in verschiedenen Konzeptionen und Beschlüssen bestätigt. Bereits im Jahr 2020 wurde in einer Ergänzung zum Betrauungsakt der Jenaer Nahverkehrs GmbH mit Beschlusspunkt 002 beschlossen:

„002 Ziel der Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Jena ist die schrittweise Umstellung auf elektrische Antriebssysteme im Stadtbusverkehr.“

Diese Festlegung wurde in der ÖPNV-Konzeption 2030+ wird wie folgt bestätigt: „Die Stadt Jena hat sich im Beschluss Nr. 20/0351-BV Ergänzung zum Betrauungsakt der Jenaer Nahverkehr GmbH / Elektroantriebssysteme-Stadtbus“ vom 07.04.2020 für die Umstellung auf elektrische Antriebe im Stadtbusverkehr ausgesprochen. Dieser Prozess soll fortgesetzt werden.“. Mit dem Beschluss „Jena klimaneutral bis 2035“, mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2022+ und dem Klima-Aktionsplan hat sich die Stadt verbindlich entschieden, zur Reduktion von Treibhausgasemissionen insbesondere im Verkehrssektor hinzuwirken. Dem städtischen Busverkehr kommt dabei aufgrund seiner Bedeutung für die tägliche Mobilität und seiner direkten kommunalen Steuerbarkeit eine Schlüsselrolle zu.

Der Festlegung auf einen Elektrifizierungsprozess in der ÖPNV-Konzeption 2030+ und im Nahverkehrsplan 2022+ wurden in der Betrauung der Jenaer Nahverkehr GmbH mit dem Öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Jena in §1 (1) als „inhaltliche Anforderungen zur Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und deren Qualitäten“ im Zug des Leistungsumfanges vertraglich vereinbart. Der Jenaer Nahverkehr hat in den vergangenen Jahren bereits wichtige Schritte in Richtung Elektrifizierung unternommen. Mit der Anschaffung erster Elektrobusse und dem Aufbau erster Ladeinfrastruktur wurden technische, betriebliche und organisatorische Erfahrungen gesammelt, die zeigen, dass der elektrische Betrieb im Jenaer Stadtgebiet möglich und praktikabel ist. Öffentlich hat der Jenaer Nahverkehr immer wieder betont, dass die Elektromobilität die langfristige Zukunft des Stadtbusverkehrs in Jena darstellt und weiter ausgebaut werden soll. Auf der Website der Stadtwerke heißt es entsprechend: “Nach 120 Jahren ÖPNV mit elektrischen Straßenbahnen, gehören seit 2020 auch vollelektrische Stadtbusse zum Fuhrpark des Jenaer Nahverkehrs. Schrittweise sollen sie die Dieselbusse ganz ersetzen.“

In den letzten Jahren gab es Landesebene verschiedene Förderprogramm, darunter “Förderung eines nachhaltigen, innovativen und zukunftsfähigen Nahverkehrs” (Förderquote bis zu 60%). Förderrichtlinien des Bundes sollen laut “Masterplan Ladeinfrastruktur” im Jahr 2026 fortgeschrieben werden. Trotz der Förderprogramme und einer positiven Ausgangslage, ist eine weitere Modernisierung der Busflotte in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten ist. Nach der Beschaffung von Elektrobussen im Jahr 2023 erfolgten keine Anschaffungsschritte. Ein klarer Investitions- und Modernisierungsplan für die langfristige, vollständige Umstellung auf saubere Antriebe fehlt derzeit. Entsprechend sind die nötigen Investitionen nicht in der Wirtschafts- und Mittelfristplanung der Stadtwerke und des Jenaer Nahverkehrs verankert.

Der vorliegende Beschluss soll die Grundlage dafür schaffen, die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen und kommunalen Zielsetzungen zu konkretisieren und verbindlich umzusetzen. Es soll Klarheit darüber geschaffen werden, dass die Erneuerung der Stadtbusflotte zukünftig konsequent auf vollelektrische Modelle ausgerichtet wird. Der vorliegende Beschluss stärkt damit die Transparenz der Investitionen und ihrer Folgekosten gegenüber dem Stadtrat. Damit leistet der Beschluss einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Beschlusslage der Stadt, insbesondere der Klimaziele der Stadt Jena, zur Einhaltung geltenden Rechts und zur zukunftsfähigen Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs. Gleichzeitig legt er die Grundlage von künftige Förderprogramme, wie der für 2026 geplanten Bundesförderung für Ladeinfrastruktur, profitieren zu können.