Für eine klimagerechte, soziale und inklusive Verkehrspolitik in Jena

Der Antrag stellt die Bedeutung der Jenaer Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Klimaneutralität angesichts der realen Bedrohung des Klimawandels heraus. Jena verfehlt im Bereich Mobilität die eigenen Klimaschutzziele. Klima- und Verkehrsmonitoring zeigen im Gegenteil eine Zunahme des Autoverkehrs und der damit verbundenen Emissionen. Unser Kreisverband fordert daher, alle Verkehrsprojekte auf die Ziele „Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs“, „Priorisierung des Umweltverbundes“ und „Minimierung von Flächenverbrauch, Lärm und Schadstoffausstoß“ auszurichten.

Lutz Jacob, Sprecher unseres Kreisverbands: „Wir brauchen endlich eine Politik, die das Ziel ernst nimmt, dass es weniger Autoverkehr auf unseren Straßen geben muss. Das Straßen-Großbauprojekt Osttangente lässt sich mit den Klimazielen der Stadt Jena nicht in Einklang bringen, weshalb wir es ablehnen. Noch dazu bindet die Osttangente erhebliche finanzielle Mittel, die wir in anderen Bereichen viel dringender brauchen: beispielsweise für den nötigen Umbau des Energie- und Wärmesystems, Investitionen in erneuerbare Energien vor Ort oder Klimaanpassungsmaßnahmen.“

„Die Osttangente wird in unterschiedlichen Varianten seit vielen Jahren geplant. Was man ihr auch anmerkt, denn sie ist mittlerweile schlicht aus der Zeit gefallen. Mit dem angestrebten Ausbau fokussiert sich die Stadt auf Jahre hin auf den Autoverkehr und verschiebt die Verkehrsberuhigung der erweiterten Innenstadt auf unbestimmte Zeit. Dabei muss es endlich ein Umdenken geben: Nicht der Autoverkehr, sondern umweltfreundliche Mobilität muss unsere erste Priorität sein“, so Kathleen Lützkendorf, Ko-Fraktionsvorsitzende unserer bündnisgrünen Stadtratsfraktion.

Der Kreisverband betont in seinem Antrag auch den sozialen Aspekt einer klimagerechten Verkehrspolitik und macht deutlich, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen in jeder Verkehrsplanung berücksichtigt werden müssen.  

„Wir fordern die anderen Parteien und die Stadtverwaltung auf, die eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz ernst zu nehmen und das Planfeststellungsverfahren einzustellen. Unser Kreisverband unterstützt die Bürgerinitiative ‚Verkehrswende statt Osttangente‘ ausdrücklich, weil sie zeigt, dass der Ausbau der Osttangente nicht alternativlos ist und dass viele Menschen sich andere Prioritäten für Jena wünschen“, schließt Jacob.