Der Stadtrat beschließt:

• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit den Bürgermeistern der anderen Städte an der Städtekette mit allem Nachdruck bei der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsministerium für den schnellstmöglichen Baustart des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung einzusetzen.

Begründung:

Jüngst wurde bekannt, dass sich der Ausbau des letzten Teilstückes der Mitte-Deutschland-Verbindung weiter verzögert und nicht vor 2032 fertig gestellt wird, da die Finanzierung der Arbeiten trotz Sondervermögen derzeit unklar ist. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist eine der wichtigsten Bahnverbindungen Thüringens. Sie verbindet die Städte Gotha, Erfurt, Weimar, Jena, Gera bis nach Chemnitz und gehört damit zu den am intensivsten genutzten Pendelstrecken. Die MDV verbindet Hochschulstandorte, Wirtschaftsregionen und touristische Angebote und ist auch für Jena eine wichtige Pendelachse.

Auch Bundeskanzler Merz würdigte bei seinem Antrittsbesuch Anfang Dezember die Bedeutung der MDV und versprach einen schnellstmöglichen Ausbau. Denn die auf der MDV verkehrenden Züge sind häufig überfüllt und können die hohe Nachfrage kaum bedienen.

Schon seit vielen Jahrzehnten soll die Strecke durchgängig zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Das ist auch dringend notwendig, um die Taktung der Züge zu verbessern und damit die stark ausgelasteten Züge zu entlasten. Es drohen weitere Verzögerungen, wenn die Fertigstellung durch das Bundesverkehrsministerium nicht priorisiert und sichergestellt wird. Eine Fertigstellung ist im hohen Interesse der Stadt Jena sowie gut für ganz Thüringen. Dies sollte der Oberbürgermeister gegenüber den Verantwortlichen in Berlin deutlich zum Ausdruck bringen, bestenfalls gemeinsam mit den Oberbürgermeistern weiterer anliegender Städte.