10.02.2020

Offener Brief an den Oberbürgermeister Herrn Dr. Thomas Nitzsche

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Nitzsche,

die Ereignisse rund um die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und insbesondere, wie diese Wahl zustande kam, war für viele Jenaer Bürger*innen überraschend und entsetzend. Jena ist eine Stadt mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, die seit Jahren gemeinsam gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus steht. Die Tatsache, dass die liberalen und christdemokratischen Abgeordneten des Thüringer Landtages bereit waren, für einen Abstimmungssieg ein Wahlbündnis mit der Thüringer AfD einzugehen, erschüttert Viele und widerspricht eklatant den Zusicherungen zur Abgrenzung vom rechten Rand im Vorfeld der Wahl. Das war ein historischer Dammbruch.

Doch damit nicht genug. Mit diesem Wahlergebnis sieht sich Thüringen nun vor einer äußerst komplizierten und unüberschaubaren Situation. Auch für Jena bleiben damit viele wichtige Fragen für anstehende Aufgaben ungeklärt. Es ist derzeit nicht abzusehen, wann eine funktionierende Landesregierung etabliert sein wird und zur inhaltlichen Arbeit zurückgekehrt werden kann. Dies kann nicht im Interesse der Menschen sein, die dem Wohl unserer Stadt und ihren Bürger*innen verpflichtet sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihre hocherfreuten und unreflektierten Bekundungen zur Wahl des FDP-Landesvorsitzenden und Parteifreundes Thomas Kemmerich, der gerade im Thüringer Landtag mit Unterstützung der AfD rund um den Faschisten Björn Höcke zum Regierungschef gewählt wurde, stießen deshalb in unserer und Ihrer Stadt auf breites Unverständnis. Darüber der parlamentarische Steigbügelhalter für die AfD zu sein, ist nicht akzeptierbar, im Gegenteil: Es muss selbstverständlich sein, dass Mehrheiten nur aus dem demokratischen Spektrum tragbar sind.

Ihnen als Oberbürgermeister und langjährigem Kommunalpolitiker ist mit Sicherheit bewusst, dass für einen Wahlbeamten in der kommunalen Selbstverwaltung die politische Neutralität der zentrale Grundsatz jeglichen Handelns ist. Ein auch nur geringer Zweifel an diesem Grundsatz würde nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Jena beschädigen, sondern letztendlich auch Ihre Person.

Die mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit vom 05.02.2020 verbundene Kommunikation in offiziellen Medien der Stadt Jena verurteilen wir auf das Schärfste und haben deshalb die Erwartung einer deutlichen Distanzierung formuliert. Parteipolitische Präferenzen oder offen dargestellte Sympathiebekundungen sind im Hinblick auf Ihr Amt unangebracht und eines auf Integration und Ausgleich verpflichteten Stadtoberhauptes aller Bürger*innen nicht würdig.

Die entsprechende Entschuldigung in Ihrer Videobotschaft vom 07.02.2020 war folgerichtig. Gleichwohl werden Sie verstehen, dass wir Sie auch künftig an diesen Aussagen messen werden.

Als Oberbürgermeister der Stadt Jena erwarten wir von Ihnen, die Interessen, die Geschichte und die Entwicklung unserer Stadt im Blick zu behalten und ihnen nachzukommen. Die AfD ist keine Partei wie jede andere – dies muss Gegenstand Ihres alltäglichen Handelns sein. Überdenken Sie bitte in diesem Sinne Ihre bisherige Umgangsweise mit der AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Holger Becker
Johanna Bernstengel
Christoph Ellinghaus
Dr. Margret Franz
Katja Glybowskaja
Lena Saniye Güngör
Dr. Reinhard Guthke
Henriette Jarke
Heiko Knopf
Claudia Landgraf
Julia Langhammer
Ralph Lenkert
Jens Löbel
Michael Lorenz
Dr. Gudrun Lukin
Kathleen Lützkendorf
Ines Morgenstern
Philipp Motzke
Anne Neumann
Silvana Oertel
Dr. Beatrice Osdrowski
Tina Rudolph
Christine Schickert
Melanie Schulz
Prof. Ekkehard Schleußner
Dr. Christoph Vietze
Dr. Jörg Vogel
Wolfgang Volkmer
Isabell Welle
Torsten Wolf

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