11.10.2019

Echte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer bedeutet eine Abkehr vom altmodischen Bild der 100%- autogerechten Stadt

Zur Sache: Der Stadtrat hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten dazu bekannt, umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrsarten stärker zu fördern. Die mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse zur Ausrichtung der Mobilität von 2018 und zur Bekämpfung des Klimawandels aus dem Sommer dieses Jahres haben dieses Ziel klar für die Stadt Jena gesetzt. Radlerinnen und Fußgängerinnen haben in Jena gegenwärtig einen Anteil von ca. 50% und sollen in Verbindung mit dem ÖPNV besonders gefördert werden. Leider geben CDU und FDP auf die Fragen der Zukunft immer wieder Antworten, dies aus Verkehrsfibeln der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts stammen könnten. Die „autogerechte Stadt“ sorgt nicht nur für eine sinkende Aufenthaltsqualität durch Lärm und Abgase, sie ist auch für die Sicherheit der Menschen ein Problem und verbraucht wertvolle Fläche, die dann für Wohnen, Gärten und alternative Mobilität verloren geht. Viele Städte setzen inzwischen andere Prioritäten und auch der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, Markus Lewe aus Münster, erklärte dazu kürzlich: „Wir müssen einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und klimaschonenden Mobilität für alle zum Durchbruch verhelfen. Das Gesicht unserer Städte soll nicht Parkplatz oder vierspurige Straße sein. In der Konsequenz wird das heißen müssen: weniger Platz fürs Auto, dafür mehr Raum für Menschen, die mit ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind.“

Wer auf der einen Seite zustimmt, dass Wohngebiete verkehrsberuhigt sein sollen, der muss auch anerkennen, dass das Damenviertel ein Wohngebiet ist. Warum sollen Kinder gerade in der Innenstadt weniger das Recht haben in Sicherheit über die Straße zu kommen als anderswo?
Den von vielen Bürgern unterschriebenen Einwohnerantrag schieben die Fraktionsspitzen von CDU und FDP als „Schaufensterantrag“ beiseite. Diese Arroganz der Macht lässt den nötigen Respekt vor den Bürgerinnen vor Ort vermissen. Statt die Sorgen und Wünsche der Bürger herunter zu spielen, sollten konkrete Maßnahmen diskutiert werden, welche die Probleme in Zukunft lösen.

Es gibt Straßen auf denen erkennbar der Autoverkehr im Fokus liegt. Und genauso sollte es nach Ansicht der Grünen auch für die Innenstadt Radwege geben auf denen das Rad im Vordergrund steht. Ebenso natürlich auch verkehrsberuhigte Zonen in denen Fußgänger den klaren Vorrang haben.

Die Grünen wollen vom städtischen Planungsamt prüfen lassen, wo sogenannte „Fahrradstraßen“ möglich und sinnvoll sind und diese dann auch einrichten. Für Anlieger und Ladeverkehre können Fahrradstrassen übrigens frei gegeben werden, was in vielen Städten in Deutschland auch so gehandhabt wird. Mit der Äußerung „Autos werden verbannt“ nennt Herr Taeger (FDP) daher in der Öffentlichkeit andere Fakten als die StVO vorschreibt.

Den Grünen ist der offene politische Diskurs wichtig. Wir wollen, dass Politik Lösungen findet, statt immer nur Ideen schlecht zu machen. Daher stehen wir zum Thema gleichberechtigter Verkehr auch gern für ein Streitgespräch mit Herrn Wothly und Herrn Taeger zur Verfügung.

 

Weitere Informationen zum Thema: Die engreichten Beschlussvorlagen zum Thema, welche im Stadtrat erstmalig in der nächsten Sitzung im November aufgerufen werden können, finden sie im Ratsinfosystem unter:

Einwohnerantrag Damenviertel

Einrichtung von Fahrradstraßen

Gleichberechtigte Schaltung von Lichtsignalanlagen

URL:http://gruene-jena.de/themen/stadtentwicklung/news-detail/article/echte_gleichberechtigung_aller_verkehrsteilnehmer_bedeutet_eine_abkehr_vom_altmodischen_bild_der_100_autogerechten_stadt/