Ehrlich kommunizieren – zukunftsfähig bleiben

10.05.22

 

Die Stadtratsfraktionen von Grünen und SPD fordern nach dem ablehnenden Votum durch Fraktionsvertreter von CDU, Linke, FDP und AfD bezüglich des wichtigen Fahrradwegs in Lobeda im Stadtentwicklungsausschuss und der Diskussion zu Klimaanpassungsmaßnahmen mehr Ehrlichkeit ein.

„Es ist ein ganz schlechtes Signal und steht vollkommen entgegen dem Interesse von Großteilen der Bevölkerung, dass nun ein Fahrradweg verhindert werden soll, der für die etwa 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums von essenzieller Bedeutung ist. Es drohen für diese Radfahrer zukünftig massive Umwege. Wir werden versuchen hier noch einmal Wege zu finden“ so Stadtrat und Klimabeiratsmitglied Johannes Schleußner.

„Das widerspricht auch der mir bekannten Positionierung der meisten beteiligten Fraktionen etwa im Klimabeirat und im Radverkehrsbeirat“ ergänzt Kathleen Lützkendorf, unsere Fraktionsvorsitzende. „Auch die betroffenen Ortsteilräte befürworten nach einer weiteren intensiven Beratung den Radweg. Ich hoffe, dass es eine Neubewertung durch alle beteiligten demokratischen Parteien geben wird. Wir haben hier eine wichtige Verantwortung, nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jenaer Klinikums.“

Auch der Umgang mit den Klimaanpassungsmaßnahmen und des Rückbaus von Garagen im Naturschutzraum und Überflutungsgebiet der Saale stößt auf Kritik. Stadtrat Friedhelm Gebhardt, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, dazu: „Es ist einfach nicht ehrlich, wenn man den Menschen nun signalisiert, wir könnten als Stadt Bundesrecht aussetzen. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Das dieser Konsens eingehalten wird, hätte ich von demokratischen Parteien erwartet. Leidtragende, vor allem finanziell, werden am Ende die Menschen mit den Garagen sein.“

Dr. Margret Franz, Vorsitzende des Finanzausschusses und bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses als stimmberechtigtes Mitglied dabei: „Die leichtfertige Verschwendung von Fördermitteln in einem derart hohen sechsstelligen Bereich ist angesichts der anstehenden Haushaltsdebatte mindestens irritierend. Wir müssen als Stadt in der Lage sein, ehrlich zu kommunizieren und notwendige Entscheidungen zu treffen, die der Gesetzeslage entsprechen. Dieser Aufgabe können sich weder Verwaltung noch Stadtrat entziehen.“

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Energie & Umwelt Stadtentwicklung

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