23.04.2020

Stadtratsarbeit in Zeiten von Corona

Kathleen frage, ob die Stadt die Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weitergebe. Dies sei in der Vergangenheit in einzelnen, strafrechtlich relevanten Fällen geschehen. Anfragen von Dritten (bspw. Wohnungsbaugenossenschaften, die die Info zur Sicherheit ihres Hausmeisters haben wollten) wurden von Beginn an angelehnt. Für solche Fälle gibt es eine Regelung vom Datenschutzbeauftragten des Landes (auch im Dokument enthalten), an die sich auch gehalten wurde. Seit dem publik gewordenen Fall aus NRW, bei dem das Verwaltungsgericht die Datenweitergabe untersagt hat, wurde dementsprechend auch das Verhalten in Jena geändert, es werden nun auch keine Daten an die Polizei mehr rausgegeben. Stattdessen muss die Polizei nun genauso wie Mitarbeiter*innen anderer Einrichtungen durch geeignete Fragen herausfinden, ob sie es möglicherweise mit einem/einer Corona-infizierten zu tun haben und entsprechend Schzausrüstung dabei haben.

Da der letzte geplante Stadtrat im März kurzfristig entfallen musste, sind auch da die Anfragen an die Verwaltung nun schriftlich:

Isabell fragte zur Verschleppung von Baugenehmigungen, also welche Wohnungsbauten zwar genehmigt, aber seither nicht begonnen wurden. Dabei stellte sich heraus, dass dies nur ein bis zwei Prozent der Wohnungsbaugenehmigungen betrifft, auch erlöschen jährlich nur zwei bis drei Prozent der drei Jahre geltenden Baugenehmigungen. Bei beidem handelt es sich in der Regel um Ein- oder Zweifamilienhäuser, die aufgrund finanzieller oder familiärer Gründe nicht gebaut werden.

Ralf fragte die Stadt, wie es um die Behindertenfreundlichkeit am Westbahnhof stünde, denn dort fehlen in der Unterführung sowie im Gebäude Blindenleitstreifen und das Umfeld (Bushaltestelle und an der Straße) ist nicht rollstuhlfreundlich. Die Stadt bestätigt diese Aussagen und erklärt, dass sowohl um Umfeld als auch um denkmalgeschützten Gebäude Sanierungen in Planung sind, bei denen das Thema angegangen wird. In der Unterführung ersetzen Handläufe die Blindenleitstreifen auf dem Boden.

Heiko fragte die Verwaltung zur Verarbeitung von Klärschlamm durch JenaWasser. Auch diese Anfrage mit ihren ausgiebigen Antworten findet ihr im Anhang.

URL:http://gruene-jena.de/themen/demokratie/news-detail/article/stadtratsarbeit_in_zeiten_von_corona/