Wir setzen uns für mehr demokratische Beteiligung in Krisenzeiten ein

01.04.20

Normalerweise findet die kommunale Arbeit in zwei Bereichen statt: Zum einen die Stadtverwaltung, die plant und durchführt, zum anderen die Politik, die entscheidet und kontrolliert. „Die MitarbeiterInnen in der Stadtverwaltung und der gesamte Krisenstab leisten verlässliche und sehr mutige Arbeit in diesen schwierigen Zeiten,“ bedankt sich Matias Mieth, Stadtrat und Gründungsmitglied der Grünen. „Demokratie ist aber kein Luxus, den man beliebig pflegen oder nicht pflegen kann“ ergänzt Mieth. Es braucht einen handlungsfähigen Stadtrat sowie seine Fachausschüsse, fordern die Grünen.

Der Stadtrat und seine Ausschüsse dürfen derzeit nicht tagen, was verhindert, dass demokratische Gremien in Entscheidungen einbezogen werden. Die Grünen fordern deswegen, unsere demokratischen Grundsätze nicht zu vergessen und über alternative Sitzungsformate nachzudenken, beispielsweise mit viel Abstand oder digital.

„Wir erleben derzeit eine Sondersituation und stellen fest, dass wir mit unseren politischen Strukturen und Sitzungsformaten nicht darauf vorbereitet sind,“ so Dr. Margret Franz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Jenaer Stadtrat. „Eine Beratung und Entscheidungsfindung im demokratisch gewählten Stadtrat muss auch in schwierigen Zeiten ermöglicht werden.“ Konkret schlagen die Grünen zwei Möglichkeiten vor: zum einen könnten entsprechende Abstandsregelungen für Sitzungen erarbeitet werden, zum anderen aber auch neue Formate. Zeitgemäß und flexibler seien beispielsweise Videokonferenzen.

Schwierigkeiten bereitet hier vor allem die Thüringer Kommunalordnung. Dieses juristische Regelwerk, welches grundlegend die Kommunalpolitik festlegt, sieht für solche Situationen keine Stadtratsarbeit vor. Anstatt dessen hat der Oberbürgermeister erweiterte Handlungsbefugnisse und kann Eilentscheidungen auch für den Stadtrat treffen. Digitale Arbeit oder Sitzungen mit weniger StadträtInnen sind nicht vorgesehen. Der Oberbürgermeister muss daher ständig sorgsam abwägen, welche Entscheidungen und Themen eilbedürftig sind und welche auf die nächste Stadtratssitzung warten können. In Zeiten, in denen niemand die Länge der Krisensituation einschätzen kann, ist diese Frage aber mitunter schwer zu beantworten.

Der Oberbürgermeister wollte dennoch den Stadtrat an seinen Entscheidungen beteiligen und schlug einen Sonderausschuss vor. „Dieser Vorstoß war ein Schritt in die richtige Richtung,“ so Heiko Knopf, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Stadtratsmitglieder votierten per Umlaufverfahren einstimmig für den Sonderausschuss. Kurze Zeit später kassierte jedoch die Rechtsaufsicht auf Landesebene diese Idee wieder. Nun kann der Sonderausschuss keine Entscheidungen mehr fällen, sondern er entspricht eher einem Gesprächskreis, der unverbindlich Positionen und Informationen austauscht. Die Entscheidungsgewalt liegt nach wie vor alleinig beim Oberbürgermeister. „Wir sollten uns darüber klar sein, dass der Sonderausschuss mit den neuen Vorgaben nicht in der Lage ist, politisch zu entscheiden.“ so Knopf weiter. „Es bedarf daher schnellstmöglich eines Vorschlags, wie demokratische Gremien wie der Stadtrat wieder selbstständig die in ihren Kompetenzbereich gehörenden Entscheidungen fällen können.“

Eine Möglichkeit dafür könnten digitale Vorberatungen sein. Dieses Format der Zusammenarbeit wird von einigen Fraktionen bereits jetzt genutzt, so tagt die grüne Fraktion seit mehreren Wochen digital und arbeitet trotz der Krise inhaltlich weiter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die politische Handlungsfähigkeit auf unabsehbare Zeit brach liegt“, erläutert Knopf. „Wir nehmen diese Forderung in die Beratungen mit den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister mit und drängen auf eine zügige Lösung“

Darüber hinaus sehen die Grünen dringenden Bedarf, die Thüringer Kommunalordnung zu überarbeiten. Tatsächlich wurde das Gesetz seit seiner Entstehung 1993 kaum geändert. Deswegen fordern sie, dass das juristische Regelwerk auch rechtssichere und zeitgemäße Techniken einbezieht. Eine Schlussfolgerung aus der Krise soll sein, dass auch in ungewöhnlichen Situationen demokratische Grundsätze den Stellenwert genießen, der ihnen zukommt. Dazu werden sich die Jenaer Grünen mit der Landtagsfraktion abstimmen und notwendige Veränderungen einfordern. „Für zukünftige Krisen müssen wir besser gewappnet sein“, so Knopf abschließend.

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