Stopp des Inselplatz-Parkhaus richtige Entscheidung

28.06.22

 

Zum heute bekannt gewordenen Baustopp des geplanten Inselplatz-Parkhaus äußert sich Kathleen Lützkendorf, Co-Fraktionsvorsitzende unserer bündnisgrünen Stadtratsfraktion und Ortsteilbürgermeisterin im Jenaer Zentrum: „Der Stopp des Projekts ist die einzig richtige Entscheidung. Unsere Fraktion hat sofort nach den ersten Berichten über die enormen Kostensteigerungen einen Stopp dieses gigantischen Projektes gefordert. Gut, dass es hier nun ein Umdenken gab. Jetzt müssen alternative Konzepte wie Park&Ride, der Ausbau der Infrastruktur für den ÖPNV und den Radverkehr in den Blick genommen werden. Lohnenswert wäre die Verlängerung der Straßenbahn nach Jena-Nord und Fahrradparkhäuser an den Jenaer Bahnhöfen.“

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Kathleen Lützkendorf zur Rentabilität des Parkhauses in der letzten Stadtratssitzung ließ keine verlässliche Zukunftsperspektive für das Bauprojekt erkennen. „Bei Preissteigerungen von über 50 Prozent – Tendenz steigend – hätte sich eine Fortführung nach Plan als unwirtschaftlich und risikoreich für die Stadt dargestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen gerade jeden Euro zweimal umdrehen. Wir müssen deshalb in so instabilen Zeiten besonders verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften“, so Dr. Margret Franz, unsere Co-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses.

Lützkendorf ergänzt: „Dies gilt auch für weitere Großbauprojekte, bei denen durch Inflation und Lieferschwierigkeiten enorme Kostensteigerungen und damit auch langfristige Belastungen für den zukünftigen Doppelhaushalt zu erwarten sind. Unter den neuen Voraussetzungen sollte sich der Stadtrat auch neu positionieren. Für uns Grüne sind dabei Investitionen in Schulen, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz aber auch die Umstellung der Gebäude auf erneuerbare Energien ganz oben auf der Agenda, auch weil sie langfristig die Kosten für die Stadt senken.“

„Hinsichtlich einer möglichen Nutzung eines Teilstücks des Geländes oder einer zweiten Ebene für die Tiefgarage des Eichplatzes gilt es jetzt, die Situation in Ruhe zu bewerten. Angebote wie Park&Ride und alternative Standorte sollten auch in Betracht gezogen werden“, schließt Lützkendorf.

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Finanzen Stadtentwicklung

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