Haushalt 2021/2022: Jena braucht Nachhaltigkeit

25.03.21

Im folgenden die Rede der Fraktionsvorsitzenden Dr. Margret Franz zur Debatte um den Doppelhaushalt am 25.03.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender und Herr Oberbürgermeister,

eine arbeitsintensive Zeit liegt seit September 2020 hinter uns, nun das Ergebnis: Ein Haushaltsentwurf mit völligem Liquiditätsabbau und der Perspektive, einen  Kassenkredit bis 51 Millionen Euro 2025 aufnehmen zu müssen.

Wir als Finanzpolitiker*innen haben viel lernen können über Bedingungen, die ein sogenanntes HSK notwendig machen, haben mit Finanzexperten des Landesverwaltungsamtes und des Finanzministeriums diskutiert, die Finanzverwaltung hat eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen, die vom 22. September bis zum 3. Dezember sieben Mal tagte und dann wegen Coronaquarantäne seine Arbeit abbrechen musste. Die erste Lesung des HSK sollte am 8. Dezember im Finanzausschuss und am 9. Dezember im Stadtrat stattfinden. Auch da kam Corona dazwischen. Die Kritik, der Finanzausschuss hätte nicht zügig genug gearbeitet, möchte ich gleich von Anfang an ausräumen.

Inzwischen liegen zum vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushalt nahezu von allen Fraktionen Änderungsvorschläge vor. Die Politik wird heute im Stadtrat darüber entscheiden und sie wird am Ende noch mehr Ausgaben beschließen als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Sparvorschläge, z. B. die der Grünen bei den Großinvestitionen in den Autoverkehr werden wahrscheinlich abgelehnt.

Ein Dilemma, wohinter sich eine politische Polarisierung des Stadtrates verbirgt. Warum tun sich viele Mitglieder des Stadtrates so schwer mit den Kürzungsvorschlägen im freiwilligen sozialen, Kultur-, Sport-, Bildungs- und Jugendbereich? Weil es in dieser hochaufgeladenen Situation schwer zu vermitteln ist, ausgerechnet bei denen den Rotstift anzusetzen, die am meisten unter der Krise zu leiden haben. Auch wenn wir uns hier mehr leisten als manch andere Kommunen.

Im ersten Entwurf des Haushaltssicherungsgesetzes der Finanzverwaltung steht zu lesen:

„Ursachen der Situation:

  • Rückläufige bzw. zu schwach wachsende Erlöse bei den Steuereinnahmen beginnend 2014 plus Coronaausgleichszahlungen vermögen es nicht, die Aufwendungen zu bezahlen,
  • Aufwandssteigerungen in allen Kostenarten und Produktbereichen,
  • zu diesen tragen in erheblichem Maße die Folgekosten von Investitionen bei.“

„Anspruchsdenken und Veränderungsscheu jeder Art und von jeder Seite sind extrem schädlich für die Lösung der Haushaltsprobleme und müssen überwunden werden,“ sagt dazu Stadtkämmerer Martin Berger.

Aber wie soll das gehen, wenn es in diesem Stadtrat unmöglich ist, über die Kürzung oder Verschiebung oder den Verzicht von Investitionen zu sprechen? Erst am 22. Dezember sind die Investitionspläne von KIJ und KSJ in der Verwaltung final besprochen worden und lagen dann als Anhänge mit dem zweiten Entwurf des HSK am 5. Januar vor. Das heißt, in der Lenkungsgruppe wurden sie nicht diskutiert. Versehen oder politisches Kalkül.

Fast alle Anstrengungen nicht nur von  B90/Grüne, Reduzierungen im investiven Bereich zu diskutieren und vorzuschlagen, sind gescheitert. Mehrheitlich getroffene Beschlüsse in Werkausschüssen sind im FAU wieder zurück genommen worden.  Okay, die Streichung des Anger 34 ist übrig geblieben sowie die Kürzung der Möbelausstattung im Wirtschaftsplan von KIJ um 30 Prozent.

Fazit: Der jetzige Haushaltsentwurf in der vorgelegten Version wird heute wie im Finanzausschuss eine Mehrheit finden, auch wenn wir uns heute alle untereinander vorhalten werden, warum der andere nicht gespart hat. Denn sparen wollten alle, aber jeder an einer anderen Stelle. Nun sind die Sparanstrengungen minimal ausgefallen, ohne die Änderung des Mantelgesetzes wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Und genau das trifft zu, was der jetzige Oberbürgermeister vor fünf Jahren zum Haushaltsentwurf 2017/18 seines Vorgängers sagte: „geplante Zahlungsunfähigkeit“.  Dass wir die fehlende Liquidität gerade noch so durch Kassenkredite ausgleichen können, ist doch mehr als ein Alarmzeichen. Und auch zum Thema Folgekosten bei Investitionen scheint sich die Haltung einiger FDP-Politiker sehr dem Zeitgeist anzupassen. In der o.g. Kritik der FDP am Haushalt der damaligen Koalition CDU/SPD/Grüne sagte Stadtrat Taeger, als entgegen der Meinung der Grünen die SPD wegen der niedrigen Zinsen Kredite für Investitionen aufnehmen wollte: „Das ist Unsinn. Jetzt sollen gewöhnliche Investitionen schuldenfinanziert werden, die zunächst zu Folgekosten statt Erträgen führen. Zusätzlich bleiben uns die Schulden erhalten – auch nach der Niedrigzinsphase.“ Gut, dass sich die SPD in der Koalition damals nicht durchsetzen konnte, aber nun scheint der Weg frei zu sein. Widerstand kommt nur noch zaghaft von FDP, CDU und Bürgern für Jena und den LINKEN.

Auf weitere Hilfen von Bund und Land wie z.B. die LINKEN zu hoffen, ist mehr als fahrlässig, denn die zuständigen Finanzministerien stöhnen jetzt schon. Mit der Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die Hauptsatzung sind wir gut gefahren, diesen soliden Weg scheinen wir jetzt aufgeben zu wollen. Als kommunale grüne Finanzpolitikerin kann ich das nicht verantworten.

Im Video seht ihr, warum wir neben der finanziellen Planung die gesetzten Schwerpunkte des Haushalts kritisieren und für welche Investitionen wir uns stattdessen eingesetzt haben - und weiter einsetzen werden.

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Finanzen

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