Unsere Leitlinien für den Haushalt
Solidarisch und ökologisch: Menschen und Klima vor Beton
Aus unserer Sicht als Bündnis 90/Die Grünen kann die Haushaltsdiskussion in Jena weder losgelöst von der Coronapandemie - noch von der Klimakrise und deren Folgen für die Stadtgesellschaft geführt werden. Eine moderne, attraktive Stadtgesellschaft lebt vom Zusammenspiel von wirtschaftlicher Entwicklung und einem lebenswerten Gemeinwesen. Die einfache Logik „erst Wirtschaft, dann Soziales“ wird diesem Zusammenhang nicht gerecht.
Mehr»Wir Grüne fordern Barrierefreiheit des Westbahnhofs
Dass der Bahnhof Jena West nicht für Blinde und Sehbehinderte nicht optimal gestaltet wurde, ist hinlänglich bekannt. Nun ist im Zuge des Umbaus an der Zeit, ihn nicht nur schön sondern auch barrierefrei zu gestalten, denn ein guter ÖPNV bedeutet, dass wir alle diesen sicher und schnell wahrnehmen können.
Mehr»Spätsommertheater im Jenaer Rathaus
Unsere bündnisgrüne Fraktion im Jenaer Stadtrat kritisiert den schlecht kommunizierten Versuch des Oberbürgermeisters, ein Kulturdezernat zu schaffen. Dieser Versuch ist inhaltlich nicht mit den Fraktionen abgestimmt, kommt zu einem überraschenden Zeitpunkt und soll von bisherigen Versäumnissen im Bereich der Kultur ablenken. Außerdem trägt die vorgeschlagene Personalie erneut nicht zur Diversifizierung der Stadtregierung bei.
Mehr»Mehr Frauennamen für Jenas Straßen
Viele spannende Frauen haben in Jena gewirkt - z.B. die Schriftstellerin Caroline Böhmer-Schelling, die Künstlerin Erika Bohm oder die erste Professorin für Theologie, Hanna Jursch. Dennoch sind in Jena nach Angaben der Stadt 293 Straßen nach Männern benannt, und lediglich 25 nach Frauen. Auch im Stadtrat sind Frauen unterrepräsentiert. Damit sich Rollenbilder ändern, brauchen wir mehr weibliche Präsenz in allen Bereichen und auch auf der Straße. Jena sollte dem Beispiel anderer Städte folgen und mehr Straßen nach bekannten Politikerinnen, Autorinnen, Wissenschaftlerinnen oder Künstlerinnen benennen.
Mehr»Zugang zur Grundsicherung vereinfachen
Unser Stadtratsmitglied und Vorsitzende des Werkausschusses Jenarbeit Isabell Welle setzt sich für ein gekürztes Verfahren für die Grundsicherung ein: zur Vereinfachung für Antragsstellende sowie Mitarbeitende von Jenarbeit soll auf ein gekürztes Antragsformular zurückgegriffen werden, welches die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellt und die Anträge schneller und einfacher gestaltet.
Mehr»Kinder und Jugendliche brauchen soziale Angebote. Gerade jetzt!
Wir fordern angesichts der anhaltenden Kontaktbeschränkungen und geschlossenen Bildungseinrichtungen eine gezielte Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Dabei geht es insbesondere um die Beratung, Versorgung und Bildungsunterstützung für die Kinder und Jugendlichen, die besonders gefährdet sind. Kreative Lösungen sind jetzt gefragt!
Mehr»Wie weit reicht unsere Solidarität? - Wir drängen weiter auf Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
Die deutsche Presse meldet erste Corona-Fälle aus den Elendslagern für Geflüchtete in Griechenland, aber Jenas Stadtspitze hat sich positioniert: Flüchtlinge sollen in Jena momentan nicht aufgenommen werden. Verwundert und enttäuscht zeigt wir uns über die in der Presse geäußerten Position des Jenaer Sozialdezernenten Eberhard Hertzsch, der die Nicht-Aufnahme mit der zu erwartenden Isolierung der Menschen aufgrund der Kontaktsperren begründet.
Mehr»Echte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer bedeutet eine Abkehr vom altmodischen Bild der 100%- autogerechten Stadt
Verbesserung des Radverkehrs in Jena muss konkret angegangen werden
Es ist ein erschreckendes Signal für alle die, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, wenn sich der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses öffentlich gegen Ideen für besseren Radverkehr aufbäumt, schon bevor diese Ideen überhaupt im Stadtrat angesprochen wurden. Wenn Vorschläge nicht einmal mehr gedacht werden dürfen, sondern im vorrauseilenden SUV-Gehorsam abgelehnt werden, so spricht dies nach Ansicht der Grünen nicht nur für Kleingeist, sondern auch für fehlende politische Leistungsfähigkeit und ein verschobenes Demokratieverständnis.
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Das Rathaus folgt unseren Vorschlägen - 24.04.2020