Finanzausschuss unterstützt Haltung der Grünen zum Haushalt
Keine zusätzliche Neuverschuldung im kommenden Doppelhaushalt gewünscht
Die Stadtverwaltung überraschte im September damit, dass in ihrer Beschlussvorlage "Wachstum und investitionen" neue Schulden vorgesehen waren und dazu eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jena vorgesehen war. Die Hauptsatzung schließt neue Schulden bisher aus. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses kam diese Frage zur Diskussion. Auf Antrag von Dr. Margret Franz (GRÜNE), hat der Finanzausschuss nun beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, eine solche Änderung der Hauptsatzung abzulehnen. „Wir freuen uns über diesen Erfolg, der keineswegs selbstverständlich gewesen ist. DIE GRÜNEN sind entschlossen, die Entschuldung Jenas ohne Wenn und Aber zuende zu führen.“, meint Dr. Franz, die stellvertretenden Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Jenaer Stadtrat.
Mehr»GRÜNE zum Hauptbahnhof: BahnnutzerInnen in den Mittelpunkt stellen!
Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe IC-Drehkreuz Jena erklärt Christine Schickert, Sprecherin der Jenaer Grünen: „In den Mittelpunkt der Diskussion gehören die Nutzerinnen und Nutzer. Ein möglicher neuer Hauptbahnhof soll kein Denkmal werden, sondern den Menschen in der Stadt ermöglichen, besser mobil zu sein. Dazu gehört zentral, dass es mit Jena Paradies und Jena West weiterhin zwei zentrumsnahe Fernverkehrshalte geben muss, damit Jenaerinnen und Jenaer aus allen Ecken der Stadt die Züge gut und schnell erreichen können. Umsteigen zu müssen um in die Innenstadt zu gelangen, ist für Gäste und Besucher ebenso wie für Pendler eine Beeinträchtigung.
Mehr»Gegen Lärm muss konkret gehandelt werden
Lärm gehört zu den negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs und ist für die betroffenen Anwohner mit erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität, bis hin zu gesundheitlichen Folgen verbunden. Die Betroffenen sind in der Regel eine kleine Minderheit im Vergleich zu denen, die in ruhigen Wohnlagen zuhause sind und schnell in oder durch die Stadt fahren wollen. Umso wichtiger ist es, dass Oberbürgermeister, Stadtrat und Ortsteilräte sich für die Interessen der Betroffenen einsetzen und deren Sorgen ernst nehmen. “Eine der wirksamsten Lärmschutzmaßnahmen ist die Senkung der Fahrgeschwindigkeit”, so Lutz Jacob, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss und Vorsitzender des Beirat Radverkehr. Angesichts dessen ist es unverständlich, wenn der OB einen Lärmaktionsplan zurückzieht, weil Fachleute genau dies als Maßnahme vorschlagen.
Mehr»Ernst-Abbe-Sportfeld in seiner Tradition erhalten
Grüne in Jena wollen erlebbares Stadion durch Umbau: „Die Stadt verrennt sich mit dem Stadionneubau“
Pressemitteilung
„Die Stadt hat sich zur Sanierung des Stadions bekannt und Baurecht geschaffen. Aber bei den Finanzen kommen Jahr für Jahr höhere Zahlen auf den Tisch, zuletzt 52 Mio. Euro insgesamt. Das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Viele Bürger stellen zu Recht die Frage, ob ein Stadion mit guten Bedingungen für Spieler und Fans wirklich so teuer werden muss. Wir haben das Vorhaben in den letzten Jahren kritisch begleitet und sind dabei sehr weit mitgegangen. Leider habe ich das Gefühl, dass der Stadtrat das Thema bei seinen Ab-stimmungen nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ behandelt hat. Erlebbarer Fußball gehört in Jena dazu und dafür braucht es gute Bedingungen. Wir sollten aber jetzt nicht den Fehler machen und ein zu großes, zu teures Stadion bauen, welches den Fußballklub finanziell überlastet und die Stadt teuer zu stehen kommt. Der Bogen ist einfach überspannt.“ stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Heiko Knopf fest.
Mehr»Grüne setzen sich für optimierte Nutzung des zukünftigen Parkhauses am Inselplatz ein
Bei der Planung des Parkhauses am Inselplatz ist aus Sicht der Jenaer Grünen vor allem auf ein optimiertes Nutzungskonzept zu achten. „Es muss möglich sein, die gleichen Stellplätze, die werktags von Universitätsmitarbeitern und Firmen genutzt werden, am Abend und vor allem am Wochenende für die Bevölkerung nutzbar zu machen.“ sagt Lutz Jacob, sachkundiger Bürger der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss und Vorsitzender des Radverkehrsbeirates. „Hier sind moderne elektronische Leitsysteme und eine bedarfsgerechte Steuerung gefragt. Eine feste Zuweisung von Stellplätzen, die dann am Abend und am Wochenende ungenutzt bleiben, ist unbedingt zu vermeiden.“
Mehr»Grüne suchen Lösung für Geburtshaus Jena
Heiko Knopf, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, endlich eine langfristige Lösung für die ab dem kommendem Frühjahr fehlenden Räume für den Verein „Geburtshaus und mehr e.V.“ zu suchen und bringt mit seiner Fraktion einen gleichlautenden Beschlussvorschlag in die kommende Stadtratssitzung ein: „Seit Februar ist allen Beteiligten klar, dass die jetzt angemieteten Räume, welche im Besitz der Ernst-Abbe-Stiftung sind, zum Ende des Jahres 2018 nicht mehr für das Geburtshaus und dessen Angebote zur Verfügung stehen. Nach zahlreichen erfolglosen Gesprächen sehen wir als Grüne ganz klar noch mehr die Stadt in der Verantwortung.“
Mehr»Grüne wählen neuen Kreisvorstand und unterstützen Anja Siegesmund als Spitzenkandidatin
Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena ihren Kreisvorstand neu. Die grüne Doppelspitze aus Christine Schickert und Wolfgang Volkmer wurde im Amt bestätigt, ebenso der Schatzmeister Daniel Illing. Den Vorstand komplettieren Patricia Luppe, Adam Schlüssler und Thomas Schnabelrauch. Die Vorstandswahlen standen bereits ganz im Vorzeichen der Kommunal-, Europa- und Land-tagswahlen im kommenden Jahr.
Mehr»Dachbegrünung und Bäume gegen Sommerhitze
Diskussionsabend der Stadtratsfraktion zur Bewältigung des Klimawandels
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Diskussionsabend durchgeführt, in dem es um konkrete bauliche Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels in Städten ging. Daniel Knopf vom Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK) stellte eine im Frühjahr von ihm verfasste Studie vor. Er hatte die 19 der Kommunalen Immobiliengesellschaft Jena (KIJ) gehörenden Kitas und Grundschulen auf ihre Wärmebelastung im Innen- und Außenbereich sowie die Luftbelastung analysiert und konkrete Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen.
Mehr»Diskussion zu überhitzten Kitas und Schulen
Der Hitzesommer 2018 ist noch gut im Gedächtnis. Wochenlang wurde in Büros und Wohnungen, aber auch mancher KiTa und Schule geschwitzt. Dabei sind die Jüngsten besonders schutzbedürftig bei hoher Wärmebelastung. Aber welche Vorkehrungen können dagegen getroffen werden? Die grüne Stadtratsfraktion läd ein zu einer Diskussion mit Fachleuten über Klimaanpassungsstrategien in Kita- und Schulgebäuden sowie deren Außenanlagen. Zu Gast sind die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund sowie Dr. Matthias Mann und Daniel Knopf vom Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK), die eine Studie zum Thema vorstellen.
Mehr»3. Grüner Tag zum Thema Ehrenamt
Am Samstag Vormittag tagte die grüne Fraktion zum dritten Mal in diesem Jahr öffentlich und mit Beteiligung von Bürgern in der Innenstadt an der Ecke Weigelstraße/Kirchplatz. Thema des Treffens war das Ehrenamt in Jena. Jannis Lemke von der Bürgerstiftung berichtete als Experte von seinen Erfahrungen, drei Fraktionäre und weitere Jenaer Bürger diskutierten bei Kaffee und Kuchen in der Herbstsonne teils kontrovers über die mitgebrachten Denkanstöße. Einige konkrete Probleme kristallisierten sich heraus, aber auch gute Lösungsansätze, die die Fraktionäre in ihre zukünftige Arbeit mitnehmen werden.
Mehr»Klausursitzung der Stadtratsfraktion
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27.01.2018
Am Samstag, den 27. Januar, traf sich die Jenaer Stadtratsfraktion zur Klausursitzung. Mit Blick auf die OB-Wahl im April und die Kommunalwahl im nächsten Jahr wurde in dem 4stündigen Zusammentreffen zunächst eine Bilanz der bisherigen Legislatur gezogen, um dann kurz- und längerfristige Vorhaben anzudiskutieren. Ein wichtiges Ergebnis für dieses Jahr ist die Durchführung von drei öffentlichen Diskussionstagen im Sinne von Stadtkonferenzen. Zu diesen Stadtkonferenzen werden interessierte Jenaer Bürger*innen und Fachleute eingeladen, um zentrale Themen für Jena (finanzielle Lage, Flächenbedarf und Raum für Innovationen) zu diskutieren. Ein Ziel dieser Gespräche ist es, die Fraktion bei ihrer Standpunktfindung zu unterstützen.
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Mobilität und Verkehr in Jena sind Dauerthemen. Die enge Tallage mit wenigen Ausweichrouten ist in Jena eine besondere Herausforderung. Einwohner in vielen Ortsteilen wünschen sich weniger Lärm und verkehrsberuhigende Maßnahmen. Autofahrer wünschen sich eine flüssigere Durchfahrt durch und in Jena. Radfahrende bemängeln ebenfalls die teilweise geringe Durchlässigkeit mit dem Fahrrad. Fußgänger beschweren sich über zu lange Wartezeiten an Ampeln und wenig attraktive Fußwege. Mehr »
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Meinungsäußerung von Regina Blume als Schulleiterin der Montessorischule Jena
Die Lebenswelt von Kindern hat sich in den letzten Jahren sichtbar verändert. Das sehe ich auch im Zusammenhang mit dem Schulbesuch.
Die Leitlinien „Mobilität“ sprechen mir aus dem Herzen.
Eine kindgerechte verkehrssichere Umgebung bedeutet für mich immer auch eine alters- und behindertengerechte Umgebung.
Ausgewiesene Schulwegpläne sollten folgende Inhalte enthalten: Mehr »