Wir fragen nach der Rechtsgrundlage der Streichung

Am 16.07.2020 wurde mehrheitlich, mit den Stimmen der Bündnisgrünen Fraktion, eine Änderung der Haushaltssperre vom 08.05.2020 im Stadtrat beschlossen, durch die die Zuschüsse im Rahmen des Jenabonus weiterhin erhalten bleiben. Am 17.12.2020 gab die Stadt jedoch begannt, mit Beginn des neuen Jahres die Fahrpreisermäßigung „Jenabonus“ für anspruchsberechtigte Erwachsene nicht mehr zu gewährleisten.

Die Vorsitzende des Werkausschuss Jenarbeit, Isabell Welle, ist entsetzt: „Die Stadt Jena hat eine Haushaltskrise und Corona sorgt zeitgleich für Existenzängste und lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen. Gerade in einer solchen Situation ist es nicht hinnehmbar, dass bei Sozialleistungen und Teilhabe gespart wird. Was ist mit den Personen, die zum Arzt müssen und auf das Ticket angewiesen sind?“ 

Margret Franz, die Vorsitzende des Finanzausschusses, ergänzt: „Wenn es in den vergangenen Jahren zu einer Zeit ohne beschlossenen oder genehmigten Haushalt kam, wurden immer Möglichkeiten gefunden, freiwillige Ausgaben der Stadt trotzdem zu finanzieren. Für andere freiwillige Bereiche gibt es auch in der jetzigen Situation in Absprache mit dem Landesverwaltungsamt Übergangslösungen. Zum Beispiel die im Finanzausschuss abgestimmte vertragliche Vereinbarungen mit 75%-iger Finanzierung bis zum 30. April des nächsten Jahres. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder anders gesagt, gibt es für dieses unterschiedliche Vorgehen entsprechende Rechtsgrundlagen. Das Landesverwaltungsamt hätte doch im Fall der subventionierten Jenabonustickets mit sich reden lassen, um für diese Zahlung eine Interimslösung bis zum beschlossenen Haushalt zu finden. Dieser Alleingang der Verwaltung ist für mich nicht nachvollziehbar.“