Unsere Leitlinien für den Haushalt

Aus unserer Sicht als Bündnis 90/Die Grünen kann die Haushaltsdiskussion in Jena weder losgelöst von der Coronapandemie - noch von der Klimakrise und deren Folgen für die Stadtgesellschaft geführt werden. Eine moderne, attraktive Stadtgesellschaft lebt vom Zusammenspiel von wirtschaftlicher Entwicklung und einem lebenswerten Gemeinwesen. Die einfache Logik „erst Wirtschaft, dann Soziales“ wird diesem Zusammenhang nicht gerecht.

Damit wir als grüne Fraktion dem Haushalt zustimmen können, muss es einen Verzicht auf bzw. Aufschub von Großinvestitionen geben. Die dadurch eingesparten Ausgaben sollen tiefe Einschnitte im sozialen Bereich verhindern und Spielraum für Investitionen im ökologischen Bereich ermöglichen.

Entsprechend haben wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für die Verhandlungen zum Haushaltssicherungskonzept folgende Leitlinien gegeben:

1. Haushaltskonsolidierung kann nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in der Stadt und der Bekämpfung des Klimawandels erfolgen.
2. Für gerechte Teilhabe aller braucht es kulturelle Angebote und soziale Leistungen sowie Jugend-, Kultur- und Sportvereine. Einschnitte, die Strukturen in Bildung, sozialen Leistungen oder Kultur zerstören oder die weltoffene Ausrichtung der Stadt gefährden, lehnen wir ab.
3. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub und muss dringend engagierter politisch angegangen werden. Investitionen in Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Klimafolgenanpassung haben für uns Priorität.
4. Bei den Investitionen in die Infrastruktur der Stadt haben Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr für uns Vorrang vor dem Straßenausbau und teuren Großinvestitionen.
5. Alle großen Ausgabenposten in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben wollen wir prüfen. Das umfasst auch Personalfragen. Sollte es notwendig werden, Einnahmen oder Gebühren zu erhöhen, werden wir auf soziale Gerechtigkeit besonders Acht geben.