18.01.2020

Margret Franz zur Haushaltssperre 2020

Eine knappe halbe Million Planungskosten für die Wiesenstraße sind im Wirtschaftsplan im November 2019 vom Stadtrat beschlossen worden, nachdem im Spätsommer vom Oberbürgermeister wegen rückläufiger Steuereinnahmen eine Haushaltssperre ausgesprochen wurde. 20 Millionen an Steuereinnahmen würden für die kommenden vier Jahre fehlen, hieß es. Sollte sich der Trend zum Jahresende nicht umdrehen, war damals schon ziemlich klar, eine Haushaltssperre für 2020 würde kommen. In der Stadtratsdebatte wies ich bereits darauf hin.

Dieses Mal sind freiwillige Leistungen im Sport, in der Kultur, im sozialen Bereich, bei den freien Schulen betroffen in der Größenordnung von 335 000 Euro. Deshalb sind wir der Meinung, warum gibt man an einer Stelle Geld aus, das eigentlich der Bund bezahlen muss oder anders, kann uns der Oberbürgermeister die Garantie geben, dass das Geld wieder zurück fließt. Weiterhin: Diese Bundesstraße ist in keiner Planung von Land und Bund berücksichtigt. Wer baut sie dann und vor allem, wer bezahlt den Bau. Können uns die Finanzpolitiker von FDP und CDU dazu Auskunft geben?

Ganz abgesehen von Naturschutz- und Hochwasserschutzthemen, die überhaupt noch nicht betrachtet wurden, es handelt sich nämlich um ein Überschwemmungsgebiet. Um all diese Probleme zu lösen, braucht es Jahre. Das heißt: Man macht den Bürgerinnen auch etwas vor, wenn suggeriert wird, eine schnelle Planung bringt schnell Entlastung. Zudem wäre der Straßenbahnbau auch ohne die Umleitung über eine künftige Wiesenstraße als Bundesstraße möglich, sobald die Leibnizstraße durch das „Drösel“-Gebiet fertig gestellt sein wird.

Natürlich brauchen wir eine Mobilitätsverbesserung für die Menschen, die von Norden nach Jena kommen. Mit dem Stopp der Straßenbahnverlängerung hat sich diese Chance nun sehr weit an das Ende dieses Jahrzehnts verschoben. Wenn es ganz schlecht läuft, haben wir weder Wiesenstraße noch Straßenbahn.

Deswegen sind wir der Meinung, ehe man bei Leistungen den Rotstift ansetzt, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind, sollte man über den Verzicht auf oder die Verschiebung von Projekte(n) nachdenken, deren Realisierung mit erheblichen finanziellen Risiken für unsere Stadt verbunden sind.

Dr. Margret Franz

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