23.11.2018

Finanzausschuss unterstützt Haltung der Grünen zum Haushalt

Keine zusätzliche Neuverschuldung im kommenden Doppelhaushalt gewünscht

Die Stadtverwaltung überraschte im September damit, dass in ihrer Beschlussvorlage "Wachstum und Investitionen" neue Schulden in Höhe von 25 Millionen Euro und dazu eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jena vorgesehen waren. Die Hauptsatzung schließt neue Schulden bisher aus. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses kam diese Frage zur Diskussion. Auf Antrag von Dr. Margret Franz (GRÜNE), hat der Finanzausschuss nun beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, eine solche Änderung der Hauptsatzung abzulehnen. „Wir freuen uns über diesen Erfolg, der keineswegs selbstverständlich gewesen ist. DIE GRÜNEN sind entschlossen, die Entschuldung Jenas ohne Wenn und Aber zuende zu führen.“, meint Dr. Franz, die stellvertretenden Ausschussvorsitzende und stellvertreten-de Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Jenaer Stadtrat.

„Dabei sollen die Stadt natürlich nicht kaputt gespart werden. Einnahmen und Ausgaben sollen in ähnlich starkem Maße angepasst werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die notwen-digen Kürzungen sollten unserer Meinung nach da vorgenommen werden, wo es auch etwas bringt: bei den großen Ausgabeblöcken. In der Vergangenheit hat sich die Diskus-sion oft in langen fruchtlosen Diskussionen über die kleinen Haushaltsposten verloren.“ Insgesamt ist sie zuversichtlich, dass sich eine Lösung finden wird. „Die Haushaltssitua-tion in Jena bleibt günstig im Vergleich zu fast allen anderen Kommunen in Thüringen. Aber es muss Augenmaß behalten werden, besonders bei Großprojekten.“ So Dr. Franz.

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