24.06.2019

Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen

Grüne wollen bei Vorlage zum Klimanotstand mit anderen Fraktionen kooperieren.

Die Fakten sprechen für sich, seit 1965 hat sich der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen mehr als verdoppelt, globale Temperaturerhöhungen im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter werden 2100 bei 3 bis 5 Grad liegen, knapp 1 Grad Anstieg ist bereits heute zu verzeichnen und das langlebige C02 sorgt schon jetzt dafür, dass ein weitere Erderwärmung nicht zu vermeiden ist. Die Informationen stammen aus einem kleinen Quiz, das die lokalen Initiatoren von Fridays4future, parents4future und scientists4future hier vor Ort in Jena verteilten. Nicht, um Ängste zu schüren, sondern um zum sofortigen Handeln aufzurufen.

Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht mehr verschoben oder vertagt werden, sondern  müssen sofort auf die Tagesordnung. „So sieht es jedenfalls die neu konstituierte Fraktion der Grünen im Stadtrat“, sagen Heiko Knopf und Margret Franz, die beiden Vorsitzenden der Fraktion. Für die Stadtratssitzung am 3. Juli reichen B90/Grüne die Beschlussvorlage „Klimanotstand: Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ ein. In ihr wird der Stadtrat aufgefordert, die KIimakrise als eine alle relevanten Lebensbereiche betreffende Herausforderung anzuerkennen und sich dieser in allen Politikfeldern zu stellen.

Damit dies aber nicht nur ein Bekenntnis bleibt, soll ein „Runder Tisch Klima“ - sowie ein neuer Ausschuss „Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ gebildet werden – dies ist eine Forderung von fridays4future, scientists4future und parents4future aus Jena, die wir als B90/Grüne nun aufgreifen und zu einem Beschlussantrag bringen. Dazu soll der Oberbürgermeister bis September 2019 eine um diesen Ausschuss ergänzte Geschäftsordnung vorlegen. „Es ist unser wichtigstes Anliegen“, unterstreicht Heiko Knopf, „dass der „Runde Tisch Klima“ von der Zivilgesellschaft getragen wird, eine außerparlamentarische Individualität besitzt und politische Abwägungen beeinflussen kann.“ „Deshalb soll die rechtliche Voraussetzung geschaffen werden“, ergänzt Margret Franz, „dem Runden Tisch Klima die Teilnahme an den relevanten Ausschüssen zu ermöglichen und ihm Rede- und Antragsrecht einzuräumen.“ Weiterhin sei es dringend notwendig, einen Kriterienkatalog zur Klimaverträglichkeitsprüfung vorzulegen, nach dem die Klimaauswirkungen sämtlicher Stadtratsbeschlüsse bewertet werden.

Wenn es darum geht, menschengemachter Erderwärmung mit höchster Priorität zu begegnen, dann müssen lokale Initiativen gefördert werden. Deshalb verweist Anja Siegesmund, Umweltministerin Thüringens und in Jena Stadträtin, auf die Möglichkeiten der Förderung über die Programme „E-Mobil-Invest“ und „Klima Invest“.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich um Mittel aus diesen Programmen zu bewerben.

Mit dieser Beschlussvorlage fordert die grüne Fraktion den Stadtrat und den Oberbürgermeister auf, die Klimakrise auf allen Ebenen mit höchster Priorität zu behandeln und innerhalb eines Vierteljahres dafür die entsprechenden arbeitsfähigen Verwaltungsstrukturen zu schaffen.

„Die Grünen sind davon überzeugt, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit politische Querschnittsthemen sind und haben sich daher vorgenommen, auf andere Fraktionen im neu gewählten Stadtrat zuzugehen, um diesen anzubieten, die erarbeitete Vorlage mit einzureichen. Dazu Heiko Knopf: „Wir sind offen für die inhaltliche und politische Auseinandersetzung und wollen nun den anderen Fraktionen vorschlagen, bei diesem Thema zu kooperieren.“

URL:http://gruene-jena.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/der_klimakrise_mit_hoechster_prioritaet_begegnen/