22.06.2017

Das Stadion kommt

Wir Grüne in Partei und Fraktion sehen einen Neubau in den Ausmaßen eines reinen zweitligatauglichen Stadions mit großer Skepsis. Noch vor ein paar Jahren hätten wir am liebsten nur im Bestand saniert, ich erinnere an den Mitgliederbeschluss von 2012. Unsere Bedenken gehen hauptsächlich um die beträchtlichen Investitionen und Folgekosten, die ein solches Projekt fordert. Geld, was auch in Bereichen wie Bildung, Verkehr oder Stadtentwicklung gebraucht wird. Unumstritten ist jedoch auch, dass an dem Stadion etwas gemacht werden musste, aber aus unserer Sicht eben eine Nummer kleiner.

Im Laufe der Zeit wurde absehbar, dass wir Grüne mit der abwägenden Position relativ alleine stehen. Nicht nur unsere Koalitionspartner SPD und CDU, auch aus den Reihen der Opposition gibt es große Zustimmung zu einem Neubau. Lediglich zwei von 46 Mitgliedern des Stadtrats sprechen sich explizit gegen einen Neubau aus, so dass unsere 5 Stimmen nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Für uns war also klar, dass der Neubau des Stadions kommen wird, in welcher Form auch immer. Mit der Ausgangslage haben wir in Verhandlungen in der Koalition die ursprüngliche Planung einer Multifunktionsarena verhindern und den Neubau mit einer Investitionsgrenze von 10 Mio. € Eigenanteil der Stadt in Auftrag geben können. Darauf können wir als Grüne stolz sein.

Nach langer Planung, vielen runden Tischen und Gesprächen auch mit und zwischen Polizei und Fans hat die Stadtverwaltung die Ausschreibungsgrundlagen geschaffen, die Anfang Juni im Stadtrat zu beschließen waren. Zu diesem kritischen Zeitpunkt kamen teils auch zufällig mehrere Punkte zusammen, die unseren ursprünglichen Kompromiss auf des Messers Schneide geführt haben.

ERSTENS haben sich in den Planungen mittlerweile deutliche KOSTENSTEIGERUNGEN ergeben. So ist der städtische Eigenanteil auf ca. 13,5 Mio. € angewachsen. Hinzu kommen die jährlichen Zuschüsse, abhängig von der Ligazugehörigkeit des FCC Jena.

ZWEITENS hat der Verein unmittelbar vor der Abstimmung die sportliche, man kann schon sagen, Meisterleistung erbracht, in die dritte Liga aufzusteigen. Jeder kann sich die ERWARTUNGSHALTUNG in der Siegerlaune vorstellen, dass die Politik jetzt endlich auch liefern muss.

DRITTENS ist die Siegesfeier nach dem Aufstieg aus Sicht der Polizei so problematisch verlaufen, dass das Mediationsergebnis zwischen Polizei und Fans öffentlich und in einer Pressemitteilung der Polizei in Frage gestellt wurde. Es ist dabei weniger entscheidend, wie die Nacht wirklich verlaufen ist, als vielmehr, was ein SCHEITERN DER MEDIATION zwischen Polizei und Fans bedeuten würde. Die Konsequenz wären u.a. ein Umzug der Heim-Fans von der Süd- in die Nordkurve (für Fans untragbar!) und bzw. oder weitere Investitionen in der Zuwegung, Brücke und Bahnunterführung in Höhe von mindestens 10 Mio. € (für uns untragbar).

VIERTENS gab es parallel auch die öffentliche in der Presse geführte Diskussion zwischen Fanvereinigungen und dem FCC Jena (bzw. deren Wirtschaftsbetrieb), wie der Verein nach der Fälligkeit der vom Investor Duchatelet gewährten KREDITE IM JAHR 2023 wirtschaften solle. Unter jetzigen Vorzeichen kann der Verein diese Kredite nicht zurückzahlen, eine Zahlungsunfähigkeit heißt ja auch Insolvenz. Dann stellt sich die Frage, wie er dann ein noch größeres Stadion mittragen kann. Zwar enthalten die Ausschreibungsgrundsätze entsprechende "Rangrücktritte" des Gläubigers. Die Formulierung ist aber sehr kaufmännisch und da öffentlich darüber gestritten wird, muss man das nochmal deutlicher kommunizieren.

FÜNFTENS ließen sich unsere Koalitionspartner CDU und SPD sichtbar von der Erwartungshaltung beeindrucken und waren entschlossen, die ENTSCHEIDUNG NICHT ZU VERTAGEN und diese kurzfristig aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Da war auf der einen Seite das Problem nach der Frage der Sicherheit bzw. den nötigen Folgeinvestitionen, gestiegenem städtischen Eigenanteil und der wirtschaftlichen Zukunft des Vereins, die wir vor der Entscheidung klären wollten. Auf der anderen Seite war eine weitere Vertagung weder für die anderen Fraktionen noch durch die Fans im Siegestaumel tragbar und hätte auch ohne uns entschieden werden können. Das Ganze auch noch wenige Tage vor der Abstimmung. In den vorberatenden Ausschüssen haben wir uns entsprechend auch enthalten - und wurden dafür auch in der Presse als "Gegner" eines Neubaus bezeichnet.

Im Ergebnis haben wir gesagt, dass wir Zustimmen können, wenn einige BEDINGUNGEN erfüllt sind:

  • Der Verein muss als Mieter des Stadions seine wirtschaftliche Tragfähigkeit auch über 2023 hinaus glaubhaft darstellen.
  • Die Stadt trägt keine weiteren Investitionskosten, wenn das Mediationsergebnis zwischen Fans und Polizei nicht hält. Tritt der Fall ein, dann müssen die Heim-Fans in die Nordkurve.
  • Außerdem muss geprüft werden, ob es Einsparpotentiale gibt, die wir z.B. im Bereich der Infrastruktur und Zuwegung sehen.

Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert und trotz heftiger Diskussionen hat ihn die Koalition auch übernommen. Wer die Presse und Social Media dazu verfolgt hat, hat mitbekommen, wie sehr wir Grüne dafür als Verhinderer angegriffen wurden. Ralph Lenkert von den Linken springt auf den Zug auf und hat es sich zu seiner persönlichen Mission gemacht, uns Grüne für die kritische Begleitung und den strengen Rahmen anzugehen. Wenn man ihm zuhört meint man, er würde das Stadion gleich eigenhändig bauen. Kurzum, wir waren mächtig unbequem! Ich denke sogar, wenige haben sich so damit beschäftigt, wie wir.

Am Ende wurde dem Änderungsantrag und der gesamten Ausschreibung mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben kritisch und mutig unsere Bedingungen formuliert und auch wenn wir Grüne dafür öffentlich angegangen wurden, haben wir hinter vorgehaltener Hand auch viel Zustimmung erhalten. Wir haben einen Kompromiss zugestimmt, natürlich. Dort finden wir uns aber gut wieder. Das unsere Haltung aufgenommen wurde ist auch ein Zeichen, dass die Koalition lauter Worte gut hält, schließlich stand die Mehrheit auch ohne uns Grüne hinter dem Stadion und CDU und SPD haben sich auch seinerzeit von der Multifunktionsarena getrennt.

Nachdem die Spieler, der Verein, die Fans und Stadtverwaltung "geliefert" haben, hat das jetzt auch der Stadtrat. Eines der größten Projekt der Stadt nimmt fahrt auch und wir werden auch weiter am Ball bleiben.

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